Entweder Asyl oder Zuwanderung

Die FDP weist ihren Vize Döring zurecht und greift Schily an

Von Axel Vornbäumen

Die FDP kurbelt die Debatte um das Asylrecht weiter an: Mit heftigen Attacken gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Schelte für den eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Walter Döring und dem Vorschlag für ein Zuwanderungsbegrenzungs-Gesetz.

BERLIN, 22. November. Die FDP-Führung pfiff am Montag Döring zurück. Der FDP-Vize hatte auf einer Regionalkonferenz seiner Partei am Wochenende die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Das Asylgesetz sei "so nicht mehr haltbar".

Generalsekretär Guido Westerwelle sagte in Berlin, Dörings Äußerungen zum Artikel 16 des Grundgesetzes seien "nicht die Meinung des FDP-Präsidiums". Die gegenwärtige Debatte über das Asylrecht, so Westerwelle, führe in keiner Weise weiter. Wenn das Recht missbraucht werde, müsse man den Missbrauch abschaffen und nicht das Recht.

Der FDP-Generalsekretär griff in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Otto Schily scharf an. Die Tatsache, dass Schily "das Asylrecht zerredet, zeigt, dass es ihm um populistische Stimmungsmache geht". Von einem Innenminister könne man erwarten, "dass er nicht nur bauchgesteuert redet, sondern kopfgesteuert handelt".

Schily hatte die Debatte über das Asylrecht mit Äußerungen in Gang gesetzt, 97 Prozent der Asylbewerber seien "Wirtschaftsflüchtlinge". Ungeachtet seiner Angriffe auf den Bundesinnenminister sagte Westerwelle am Montag: "Wir wissen, dass es einen grossen Asylrechtsmissbrauch gibt". Wie groß, wollte der FDP-Generalsekretär allerdings nicht beziffern, die von Schily genannten Zahlen seien aber "nicht seriös".

Die FDP setzt sich ihrerseits für eine limitierte Einwanderung von Ausländern ein. Dies soll nach Vorstellung der Liberalen über ein so genanntes Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz gesteuert werden, wie es die FDP in der Bundestag eingebracht habe. Kern einer derartigen Regelung wäre, dass sich ein Antrag auf Zuwanderung und ein Asylantrag gegenseitig ausschlössen.

Ein Ausländer, den es nach Deutschland ziehe, müsse wissen, dass er sich durch einen abschlägig beschiedenen Asylantrag "die Tür zuschlägt", sagte Westerwelle.

Die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland, so der FDP-Generalsekretär, "findet über Tatbestände statt, die dafür nicht geeignet sind".