Verärgerung über Fristverlängerung des Programms

Irak stellt von UN genehmigte Ölexporte ein

ap NEW YORK/BAGDAD. Nach drei Jahren stellt Irak seine Erdölexporte im Rahmen des UN-Programms Öl für Lebensmittel ein. Das teilten am Montag Vertreter der Vereinten Nationen und der irakischen Regierung mit. Hintergrund ist ein Streit um die am Freitag vom Weltsicherheitsrat beschlossene Verlängerung des Programms um nur zwei Wochen. Bislang war es immer mit einer Frist von sechs Monaten verlängert worden.

Irak hatte bereits am Wochenende die Verlängerung des Programms um nur zwei Wochen als unzureichend zurückgewiesen. John Mills, der Sprecher des zuständigen UN-Büros, sagte am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York, Irak werde bis zum (morgigen) Dienstag alle Verträge abgewickelt haben. Bereits am Montag stoppte die irakische Führung die Öllieferungen über die Pipeline, die zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führt. Der irakische Ölminister Amer Mohammed Raschid sagte, Irak habe alle Lieferverträge erfüllt.

Unter dem Programm Öl für Lebensmittel konnte die wegen der internationalen Sanktionen isolierte irakische Regierung existentielle Güter für die notleidende Bevölkerung beschaffen. Es wurde vom UN-Sicherheitsrat seit Dezember 1996 immer mit einer Frist von sechs Monaten verlängert. Am Freitag beschloss das Gremium aber nur die Verlängerung um zwei Wochen, da sich die fünf ständigen Mitglieder nicht über eine langfristige Irakpolitik einigen können. Die USA und Großbritannien beharren auf der Entwaffnung Iraks vor der Aufhebung der Sanktionen. Die drei anderen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China wollen dagegen eine flexiblere Lösung.