Irak: Streit um UN-Programm für Bagdad verschärft sich

NEW YORK, 23. November (ap). Der Streit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) um die künftige Irak-Politik hat sich weiter verschärft. Russland lehnte am Montag eine Verlängerung des UN-Programms Öl für Nahrungsmittel ohne zusätzliche Verbesserungen der Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung ab. Irak stellte unterdessen seine Erdölexporte im Rahmen des UN-Programms vorerst ein.

Das Programm erlaubte Irak bisher, alle sechs Monate Öl für knapp zehn Milliarden Mark zu verkaufen und dafür Lebensmittel, Medizin und Hilfsgüter zu importieren. Die USA schlugen eine Verlängerung des Programms um weitere sechs Monate vor, Russland wollte dagegen unter anderem die Obergrenze von zehn Milliarden Mark aufstocken und den Wert an Ersatzteilen auf knapp 1,1 Milliarden Mark verdoppeln. Da sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, beschloss das Gremium nur eine Verlängerung um zwei Wochen. Irak lehnte dies als unbedeutend ab. Neben Russland streben auch Frankreich und China eine flexiblere Lösung an. Die USA fordern, dass Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen besitzen dürfe.