Frankfurter Rundschau 25.11.1999

Türkei: Gericht entscheidet über PKK-Chef Öcalan

ISTANBUL, 24. November (dpa). Das oberste türkische Berufungsgericht wird am Donnerstag entscheiden, ob das Todesurteil gegen den Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, korrekt war. Sollte der Kassationshof in Ankara das Todesurteil bestätigen, muss das türkische Parlament über eine Hinrichtung des PKK-Chefs entscheiden.

Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit würde zuvor jedoch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgewartet. Sollte das Urteil verworfen werden, muss der Fall Öcalan neu verhandelt werden. Eine endgültige Entscheidung über das Schicksal des Separatistenführers kann also noch Jahre dauern.

Öcalan, der bei der Verhandlung im Kassationsgericht nicht anwesend sein wird, sagte: "Wie die Entscheidung auch ausfällt, wir haben einen Weg für eine Lösung des größten Problems der Türkei gezeigt."

Zahlreiche europäische Staaten haben die Türkei aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen.