Südwest Presse 26.11.99

Waffenexport

Politiker aus Ankara: Der Beschluss steht fest

Türkei auf Leo festgelegt?

Schröder will über Panzerlieferung erst 2001 entscheiden

Die Türkei ist nach den Worten des konservativen Spitzenpolitikers Mesut Yilmaz schon jetzt entschlossen, 1000 deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 zu kaufen.

ankara· Im Gespräch mit der Zeitung ¸¸Die Welt'' sagte der Vorsitzende der an der Regierung in Ankara beteiligten Mutterlandspartei: ¸¸Von unserer Seite ist die Sache gelöst. Die türkische Regierung wird diese Panzer aus der Bundesrepublik einführen.'' Alles andere sei eine innenpolitische Diskussion in Deutschland. ¸¸Da will ich mich nicht einmischen'', meinte Yilmaz.

Damit widersprach der türkische Politiker seiner Regierung, die offiziell erklärt hatte, über eine mögliche Bestellung des Leo 2 werde erst im Jahr 2001 entschieden, wenn alle Ansichtsexemplare aus den USA, Frankreich, Italien und der Ukraine, getestet worden seien.

Politische Beobachter gehen ungeachtet der Yilmaz-Erklärung davon aus, dass Ankara wie Berlin an dem Termin festhalten werden, um Zeit zu gewinnen: Die Türkei, um die Menschenrechtssituation zu verbessern, nachdem der Kampf gegen militante Kurden weitgehend beendet ist. Die Bundesregierung, um neuen Koalitionskrach zu vermeiden, nachdem sie den Panzerexport von größerer Beachtung der Menschenrechte abhängig gemacht hat.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte in diesem Sinne, es gebe keinen Beschluss der Bundesregierung, die Panzer zu liefern. Ein Testpanzer, um dessen Export es zum Streit zwischen den Koalitionspartner gekommen war, wird zur Zeit auf dem Seeweg in die Türkei transportiert.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, versicherte, es werde in der Koalition nicht zu einem neuen Streit über die Panzerlieferung kommen. Derzeit sei klar, dass es wegen der Menschenrechtslage in der Türkei keine Zustimmung zum Panzerexport geben könne.

Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke bekräftigte den Widerstand ihrer Partei gegen den Rüstungsexport. Radcke zeigte sich von der Yilmaz-Außerung überrascht: ¸¸Mir scheint, dass die Testlieferung eines Panzers offensichtlich eine Farce war.'' dpa/on