AP, 27.11.1999, 12:33

Fischer und Schröder über Türkei-Politik einig

Bedingungen für 1.000 Panzer und EU-Beitritt abgestimmt

Berlin (AP) - Die Koalitionsparteien haben die Bedingungen für einen künftigen EU-Beitritt der Türkei und die mögliche Lieferung von rund 1.000 Panzern an das Land aufeinander abgestimmt. Das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Samstag vorab, Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer verlangten von der Türkei, dass die Regierung in Ankara das Todesurteil gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan in lebenslange Haft umwandeln und sich zum Verzicht auf Gewalt gegen Kurden bekennen müsse. Ferner dürften die Türken den EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns nicht behindern.

Die Türkei soll bei der EU-Ratstagung in Helsinki in zwei Wochen den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Die Bundesregierung stellte in der vergangenen Woche klar, dass es sich dabei nicht um eine weitere «Warteschleife» handeln soll wie vor zwei Jahren in Luxemburg. Damals war den ost- und mitteleuropäischen Ländern dieser Status zuerkannt, der Türkei aber lediglich «die Tür nicht für immer verschlossen» worden. Das hatte zu erheblicher Verstimmung in Ankara geführt.

In Helsinki soll nun nach Angaben aus Regierungskreisen unter den EU-Staaten Einigkeit darüber erzielt werden können, dass die Beitrittsverhandlungen beginnen können, wenn die Türkei Fortschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat gemacht hat und Folter und Todesstrafe abgeschafft sind. Auch müsse eine Einigung über die Nutzung des teilweise zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Festlandssockels in der Ägäis herbeigeführt werden. Ob die milliardenschwere Panzerlieferung zustande komme oder nicht, entscheide sich «nach genau den gleichen Kriterien», hieß es.