AP, 27.11.1999, 16:52

Neue Debatte um Türkenpanzer

Außenamt dementiert Meldung über rot-grüne Einigung - Spiegel nennt angebliche Bedingungen

Berlin (AP) - Gegen den Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die Debatte um Panzerlieferungen in die Türkei am Samstag neu aufgeflammt. Der «Spiegel» meldete, die Koalitionspartner hätten sich auf Bedingungen zur Lieferung der 1.000 Leopard-2-Kampfpanzer geeinigt, was das Auswärtige Amt als «frei erfunden» dementierte. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Angelika Beer bezeichnete in der «Welt am Sonntag» die genannten Bedingungen als zu vage.

Das Magazin hatte berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hätten sich auf Bedingungen für die Panzerlieferung an die Türkei geeinigt. Sie verlangten, dass die Türkei das Todesurteil gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan in Lebenslang umwandeln und sich zum Verzicht auf Gewalt gegen Kurden bekenne. Ferner dürfte sie den EU-Beitritt des griechischen Teils Zyperns nicht behindern. Unter diesen Bedingungen könnte die Lieferung von 1.000 Leopard-Panzern doch noch zu Stande kommen.

Fischers Sprecher Andreas Michaelis erklärte dazu: «Die Behauptungen des 'Spiegels' könnten nicht weiter vom Boden der Tatsachen entfernt sein.» Eine solche Absprache habe es nie gegeben. Das zeige schon «die völlig inkonsistente Zusammenstellung der dort genannten Bedingungen». Michaelis meinte, der «Spiegel» habe dafür «einen Dichterpreis verdient».

Zur Erklärung hieß es, es sei unlogisch, eine innenpolitische Frage wie den Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils an Öcalan mit dem außenpolitischen Thema des EU-Beitritts Zyperns, also eines dritten Landes, zu vermengen.

Beer meinte, ihr sei über diese Absprache nichts bekannt. «Einen solch vagen Bedingungskatalog an die Türkei müssten wir als unzureichend zurückweisen.» Es gelte nach wie vor, «dass die Menschenrechtssituation die entscheidende Bedingung ist».

Schröder hatte am Donnerstag eine Äußerung des früheren türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz zurückgewiesen, wonach dieser «glaube», dass die Lieferung der Panzer in Deutschland bereits beschlossen sei. «Ich kenne keinen derartigen Antrag», sagte der Kanzler. Der türkische Verteidigungs-Staatssekretär Yalcin Burcak widersprach Yilmaz in der «Welt am Sonntag». Eine Entscheidung falle frühestens im Juli, zitierte ihn das Blatt.

Die Lieferung eines Testpanzers, die vor wenigen Wochen gegen Fischers Stimme im Bundessicherheitsrat beschlossen worden war, hatte in der Koalition für erhebliche Missstimmungen gesorgt. Sie wurde zunächst mit der Einigung auf eine Arbeitsgruppe behoben, die genauere Richtlinien für Waffenexporte erarbeiten soll. Die Frage nach der tatsächlichen Lieferung der Panzer stelle sich erst in etwa anderthalb Jahren.