Rheinpost, 27.11.1999

Kurden drohen mit Wiederaufnahme des Kampfes

Exil-Parlament in Brüssel droht

Brüssel/Ankara (AP). Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan haben Vertreter des kurdischen Exilparlaments in Brüssel mit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht.

"Unsere Geduld hat Grenzen", sagte der Präsident des Kurdischen Nationalkongresses, Ismet Cheriff Vanli am Freitag in Brüssel. "Wenn es nötig sein sollte, ist das kurdische Volk in der Lage, den Kampf fortzusetzen, zu verstärken und ihn über die Grenzen hinaus auszudehnen", fügte er hinzu. Die kurdischen Rebellen hatten nach der Festnahme Öcalans im Februar in Kenia ein Ende der Gewalt und die Umwandlung der militanten PKK in eine politische Partei angeboten.

Die Anwälte von Abdullah Öcalan wollen das letztinstanzliche Todesurteil gegen den PKK-Führer von Generalstaatsanwalt Vural Savas auf verfahrenstechnische Fehler überprüfen lassen. Savas gilt als überzeugter Nationalist, was eine Entscheidung zu Gunsten Öcalans unwahrscheinlich macht. Dogan Erbas, einer der Anwälte, erklärte am Freitag, wenn dies nicht zu einem Erfolg führe, dann werde der Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Ein Verfahren dort kann sich zwei Jahre hinziehen. Die Verurteilung Öcalans war am Donnerstag vom Kassationsgerichtshof in Ankara bestätigt worden, der höchste strafrechtlichen Berufungsinstanz der Türkei.

Der Türkei soll von der Europäischen Union beim EU-Gipfel in Helsinki Mitte Dezember der Kandidatenstatus zuerkannt werden. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU ist jedoch die Achtung der Menschenrechte. Ein EU-Kommissionssprecher hat die Türkei am Donnerstag erneut zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen.