Frankfurter Rundschau, 29.11.1999

Berlin knüpft Panzer-Geschäft an Menschenrechte

Bundeskanzler lehnt "faule Kompromisse" bei möglicher Lieferung an die Türkei strikt ab

BERLIN, 28. November (rtr). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei erneut von der Menschenrechtslage in dem Land abhängig gemacht. Eine Entscheidung über die 1000 Leopard-Panzer werde mit der Entwicklung der Menschenrechte in der Türkei verbunden sein, bekräftigte Schröder am Wochenende bei einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg. Es werde "keine faulen Kompromisse" geben, betonte er.

Ein Unternehmen hatte im Oktober die Genehmigung zur Lieferung eines Testpanzers erhalten, was in der rot-grünen Koalition heftigen Streit ausgelöst hatte. Von der Erprobung des Panzers will die Türkei abhängig machen, ob sie 1000 Panzer in Lizenz nachbauen will. Dies müsste die Bundesregierung erneut genehmigen. Nach ihrer Darstellung steht eine Entscheidung frühestens im Jahr 2001 an.

Die Zeitung Welt am Sonntag zitierte allerdings den türkischen Verteidigungs-Staatssekretär Yalzin Burcak mit den Worten, bereits im Juli könnte der türkische Verteidigungsrat entscheiden, ob die Panzer angeschafft werden sollten. Dem Bericht der Zeitung zufolge stehen nur noch der Leopard, der US-amerikanische Abrams und der französische Panzer Leclerque in der engeren Auswahl. Alle anderen Nationen - darunter Russland, die Ukraine und Italien - hätten ihre Panzer zurückgezogen.

Auf ein klares Dementi stieß ein Bericht des Spiegels, wonach sich Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bereits auf konkrete Bedingungen für den Export geeinigt haben sollen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wies den Bericht als "frei erfunden" zurück. Eine solche Absprache zwischen Schröder und Fischer habe es nie gegeben. Die Wehrexpertin der Grünen, Angelika Beer, sagte, von einer Absprache zwischen Schröder und Fischer sei ihr nichts bekannt. Einen vagen Bedingungskatalog müssten die Grünen zudem als unzureichend zurückweisen.