yahoo, 2. Dezember 1999, 17:00 Uhr

EP bekräftigt Vorbehalte gegenüber EU-Beitritt der Türkei

Brüssel (vwd) - Die Europaabgeordneten haben erneut ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Beitrittsperspektive für die Türkei bekräftigt. In ihrer Entschließung zum Europäischen Rat in Helsinki vezichteten die Abgeordneten am Donnerstag darauf, den Kandidatenstatus für die Türkei positiv zu erwähnen. Statt dessen heißt es in der Resolution nur, dass das EP von dem Beitrittswunsch der Türkei "Kenntniss nimmt." Beitrittsverhandlungen kämen zur jetzigen Zeit nicht in Frage, da die Türkei von der Erfüllung der Koppenhagenkriterien weit entfernt sei.

Das EP stimmte dennoch in erster Lesung den Strukturhilfen für die Türkei im Rahmen der Zollunion zu. Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung wegen der drohenden Hinrichung von Ex-PKK-Chef Öcalan wurde abgelehnt. Damit wird das EP wohl die 135 Mio EUR aus dem MEDA-Programm freigeben, die es mit Verweis auf die Menschenrechtssituation in der Türkei seit 1995 blockiert.

Matthias Rumpf