fr, 4.12.99

EU-Kandidatur: Länderminister rügen Berliner Türkei-Politik

bk FRANKFURT A. M., 3. Dezember. Kritik an der Politik der Bundesregierung,die für die Türkei beim EU-Gipfel in Helsinki offiziell den Status eines Beitrittskandidaten anstrebt, haben die Europaminister der Bundesländer geäußert. Zum Abschluss von zweitägigen Beratungen in Frankfurt am Main sagte der hessische Minister Franz Josef Jung (CDU), es bestehe die Gefahr, dass Erwartungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten und ein Beitritt nachher doch wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde. Auch der schleswig-holsteinische Europaminister Gerd Walter (SPD) sprach von "kritischen Tönen" in der Ministerrunde. Begrüßt wurde von den Ländern die Initiative zur Erarbeitung einer EU-Grundrechtscharta. Jung betonte, auch mit Blick auf die Türkei, die Charta werde künftig eine klare Orientierung für Beitrittskandidaten bilden.