Tagesspiegel, 4.12.99

Athen fordert Garantien für den Beitritt Zyperns

öhl

Griechenland will einem EU-Beitrittskandidaten-Status für die Türkei nur zustimmen, wenn die europäischen Partner den Beitritt Zyperns garantieren. Die Athener Regierung fordert auch "klare Positionen" zu den Verpflichtungen, die Ankara mit der Beitrittskandidatur zu übernehmen hat. Das erklärte Ministerpräsident Kostas Simitis am Donnerstagabend in Athen nach einem Gespräch mit seinem finnischen Amtskollegen Paavo Lipponen, dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten. Über den Kandidaten-Status der Türkei soll am kommenden Wochenende auf dem EU-Gipfel in Helsinki entschieden werden. Griechenland wolle die Türkei in Europa nicht isolieren, versicherte Simitis. Die Teilnahme der Türkei am europäischen Erweiterungsprozess werde aber zu Spannungen führen, wenn es "keine klaren Positionen zu bestimmten Punkten" gebe. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen will Griechenland die Türkei vor allem darauf festlegen, im bilateralen Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Athen verlangt auch Zusagen der EU-Partner, dass die Aufnahme Zyperns in die Union nicht von einer vorherigen Lösung der Zypernfrage abhängig gemacht wird.

Ministerpräsident Simitis erklärte, er hoffe auf eine Übereinkunft in Helsinki, aber dazu bedürfe es bestimmter "Rahmenbedingungen".