Sindelfinger Zeitung, 7.12.1999

Adventszeit ohne Abschiebung

Heftige Kritik an Innenminister Otto Schily

An einer Demonstration für den Fortbestand des Asylrechts und gegen Abschiebungen in Krisengebiete haben am Samstag etwa 150 Personen teilgenommen. Bei der abschließenden Kundgebung vor dem Alten Schloss wurde die Asylpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.

VON ALEXANDER HETTICH

Anlässlich des 50. Jahrestages des Grundrechts auf Asyl hatte der Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg zu einer landesweiten Aktion unter dem Motto ¸¸Solidarität statt Abschiebung'' aufgerufen. Vom Marienplatz zogen die Demonstranten, unter ihnen auch Vertreter von Flüchtlingsgruppen aus rund 20 Ländern, zur Kundgebung am Mahnmal vor dem Alten Schloss.

Pfarrer Werner Baumgarten kritisierte die ¸¸Unverhältnismäßigkeit und Härte der baden-württembergischen Abschiebepolitik''. Gewaltanwendungen und Selbstmordversuche bei den Zwangsrückführungen häuften sich, viele abgelehnte Flüchtlinge seien in ihren Verfolgerländern neuen Torturen ausgesetzt, so der Vorsitzende des Arbeitskreises: ¸¸Abschiebung schafft Leiden und ist das Krebsgeschwür der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.'' Baumgarten forderte Landesinnenminister Thomas Schäuble auf, ¸¸eine abschiebungsfreie Advents- und Weihnachtszeit'' auszurufen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz aus Ulm ging in seiner Ansprache mit seinem Parteigenossen Otto Schily hart ins Gericht. Der Bundesinnenminister hatte erklärt, in der Asylfrage seien ¸¸die Grenzen der Belastbarkeit'' erreicht. ¸¸Mit solchen Äußerungen reiht sich Schily ein in die harte Front der Asylgegner um Stoiber'', meinte Lorenz. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Andreas Braun kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.