HANDELSBLATT, 7.12.1999

PKK droht der Türkei mit neuen Kämpfen

Reuters ANKARA. Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hat der Regierung in Ankara mit neuen Kämpfen für den Fall gedroht, dass sie das Friedensangebot des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan weiterhin ausschlägt. Die PKK behalte sich das Recht zur Selbstverteidigung vor, sollte die Türkei weiter gegen sie vorgehen, hieß es am Montag in einer von kurdischen Zeitungen abgedruckten Erklärung des Führungsrates der Partei. Die Türkei setze ihre Politik der Verweigerung und Zerstörung fort. Mehr als 100 PKK-Kämpfer seien in den vergangenen Monaten gefallen. Die PKK habe mehr Opferbereitschaft gezeigt als nötig, um den Friedensprozess zum Erfolg zu führen.

Öcalan hatte die PKK aus dem Gefängnis heraus aufgerufen, ihre Kämpfe einzustellen und sich in eine politische Partei umzuwandeln. Innerhalb der PKK ist dies aber heftig umstritten, wie aus PKK-Kreisen verlautete. Sie hatte 1984 den Kampf für einen Kurdenstaat im Südosten der Türkei aufgenommen. In den Kämpfen und durch Anschläge kamen seitdem mehr als 30 000 Menschen ums Leben. Dem PKK-Chef Öcalan, der die PKK 1978 gegründet hatte, droht in der Türkei nach seiner Verurteilung wegen Hochverrats die Todesstrafe.

Die Vollstreckung des Urteils ist innerhalb der Regierung jedoch umstritten. Ministerpräsident Bülent Ecevit hat sich für eine Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Er will damit der Türkei den Weg in die Europäische Union (EU) ebnen, die auf eine Aufhebung des gegen Öcalan verhängten Todesurteils besteht. Die rechten Nationalisten in Ecevits Regierungskoalition fordern hingegen eine rasche Hinrichtung des Kurdenchefs.