Tagblatt (CH), 7.12.1999

Athen stellt Ankara Bedingungen

Griechenland hat gestern im Aussenministerrat der Europäischen Union in Brüssel Zugeständnisse Ankaras gefordert, bevor die Türkei als EU-Kandidat anerkannt werde.

(ap) Die EU will an ihrem Gipfeltreffen am kommenden Freitag und Samstag in Helsinki über den Kandidatenstatus der Türkei entscheiden, den sie Ankara beim Erweiterungsbeschluss vor zwei Jahren in Luxemburg verweigert hatte.

Menschenrechte verbessern

Athen verlange einen genauen Fahrplan der 15 für den Beitritt der Türkei. Mit dem Kandidatenstatus ist noch nicht die Aufnahme von Verhandlungen verbunden, wie sie derzeit mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern geführt werden. Vorher muss die Türkei die Beitrittskriterien erfüllen, etwa die Menschenrechtssituation verbessern, Minderheitenrechte achten und Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen. Die griechischen Forderungen hätten die Situation jedoch schwieriger gemacht. «Im Rat steht es 14 zu eins», sagte ein Beobachter. Dem griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis komme es darauf an, vor den Parlamentswahlen in seinem Land im Frühling mit vorzeigbaren Zugeständnissen der Türkei aus Helsinki nach Hause zu reisen.

Demirel warnt vor Blockade

Der türkische Präsident Süleyman Demirel warnte Griechenland unterdessen vor einer Blockade-Haltung. Nach einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anatolia sagte Demirel, falls Griechenland die Aufnahme verhindere, verschlechtere sich das zuletzt etwas entspanntere Verhältnis zwischen beiden Staaten wieder. «Probleme zwischen Griechenland und der Türkei zu lösen, wird noch schwieriger werden.» Die finnische EU-Präsidentschaft erklärte, an der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta - voraussichtlich im Februar oder März - gebe es in der EU hingegen kein Zweifel mehr.