Walsroder Zeitung 8.12.1999

Nationalisten fordern erneut Hinrichtung Öcalans

Ankara (Reuters) - Der nationalistische Koalitionspartner des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit hat die EU davor gewarnt, den angestrebten EU-Beitritt des Landes mit dem Fall des zum Tode verurteilten PKK-Chefs Öcalan zu verknüpfen.

Der Chef der Nationalen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, forderte heute vor seiner Parlamentsfraktion erneut die Hinrichtung Öcalans. Die türkische Justiz habe die angemessene Strafe verhängt, jetzt müsse dem Gesetz Genüge getan werden, sagte Bahceli. Über die Hinrichtung muss das türkische Parlament entscheiden.

Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich am Montag nicht darauf festgelegt, ob der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt wird oder nicht. Dieser Beschluss werde erst am Wochenende beim Gipfel in Helsinki fallen, hieß es. Die EU hat die Türkei vor einer Hinrichtung des Kurdenführers gewarnt. Präsident Süleyman Demirel erklärte am Montag, das Schicksal Öcalans entscheide über den Platz der Türkei in Europa. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat an das türkische Parlament appelliert, erst nach einer Gerichtsentscheidung über die mögliche Hinrichtung Öcalans zu befinden.

Öcalan war im Juni als Hochverräter zum Tode verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, er habe die Kurdengebiete von der Türkei abspalten wollen und für den Tod von 30.000 Menschen die Verantwortung zu tragen. In der Türkei ist seit 1984 kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.