taz, 8.12.1999

Fischer drückt auf die Europa-Bremse

EU-Gipfel wird keinen Beitrittstermin für Osteuropa nennen. Türkei bleibt draußen

Brüssel (taz) - Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit osteuropäischen Kandidaten liegen die symbolische und die realpolitische Ebene weit auseinander. Am Montag hatten die EU-Außenminister beschlossen, sechs weitere Aufnahmekandidaten zu akzeptieren - aber als es gestern darum ging, mit den sechs derzeitigen Bewerbern Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern über deren Beitrittsbedingungen zu verhandeln, waren bis auf die finnische Außenministerin alle Chefs abgereist.

Mitte Oktober hatte der für Osterweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen erklärt, die bisherigen Verhandlungsergebnisse seien unbefriedigend. Absichtserklärungen statt Strukturwandels sehen die Experten. Die von Verheugen vorgelegten Fortschrittsberichte stellen fest, dass bereits abgeschlossene Kapitel neu verhandelt werden müssen.

Auf Beitrittsdaten werden sich die Regierungschefs am Wochenende beim Gipfeltreffen in Helsinki also nicht festlegen. Sie werden nur beschließen, im Februar 2000 auch mit der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta Verhandlungen aufzunehmen. Eine Unterscheidung zwischen "altgedienten" Kandidaten und den Neulingen soll es dann nicht mehr geben. Wenn einer der neuen Bewerber die Bedingungen schneller erfüllt als diejenigen, die schon seit 1998 verhandeln, soll er auch schneller aufgenommen werden können.

Ein flottes Tempo peilen die EU-Außenminister bei der Reform der EU-internen Strukturen an. In Helsinki wird voraussichtlich eine Regierungskonferenz für das kommende Jahr beschlossen werden, die vereinfachte Entscheidungsprozeduren und eine gerechtere Verknüpfung von Stimmengewichtung im Rat und Bevölkerungszahl erreichen soll.

Unter französischer Ratspräsidentschaft soll diese Konferenz Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden. Spätestens Ende 2002 sollen die nationalen Parlamente zugestimmt haben. Theoretisch könnten dann die ersten Osteuropäer aufgenommen werden. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat allerdings andere Zeitdimensionen im Sinn: Die Verhandlungen mit Spanien hätten schließlich acht Jahre gedauert.

Zum Dauerthema dürfte sich die Diskussion um den Kandidatenstatus der Türkei entwickeln. Angesichts des türkischen Erdbebenelends hatte Athen zunächst Zustimmung signalisiert. Am Montag ruderte der griechische Verteidigungsminister Georgios Papandreou in Brüssel wieder zurück: Die Türkei müsse zunächst einen konkreten Fahrplan für Menschenrechtsverbesserungen vorlegen und versprechen, sich in die Beitrittsverhandlungen mit Zypern nicht einzumischen.

Auch Ankaras Signale an die EU sind widersprüchlich. Während Außenminister Cem bei seinem letzten Besuch in Brüssel erklärte, man werde sich in Menschenrechtsfragen nicht erpressen lassen, wandten sich Staatspräsident Demirel und Regierungschef Ecevit gegen die Todesstrafe in ihrem Land. Joschka Fischers Ton wird schärfer: "Nicht wir wollen der Türkei beitreten, sondern umgekehrt. Für alle Kandidaten gelten die gleichen Heranführungsstrategien."

Daniela Weingärtner