Mannheimer Morgen, 8.12.1999

Schnellere Abschiebung geplant

Stuttgarter Koalition beschließt Bundesratsinitiative

Stuttgart. Die Landesregierung Baden-Württembergs will straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben. Die CDU/FDP-Koalition beschloss eine entsprechende Bundesratsinitiative, die Innenminister Thomas Schäuble gestern vorstellte. "Wir setzen alles daran, den Aufenthalt straffälliger oder aus anderen Gründen ausreisepflichtiger Ausländer möglichst rasch zu beenden", begründete der CDU-Politiker den Vorstoß.

Konkret will Schäuble Ausländer künftig schon bei Haftstrafen von zwei Jahren abschieben. Bisher liegt diese Grenze bei drei Jahren. Der kleine Koalitionspartner FDP blockierte die Absenkung der Strafuntergrenze auf ein Jahr, wie Schäuble es gewollt hatte. Außerdem fordert das Land die Einführung von Einreisesperren für abgeschobene oder ausgewiesene Ausländer, die zwischen einem und fünf Jahren liegen sollen. Die Fristen setzen bisher die Behörden nach eigenem Ermessen fest. Als weitere Hürde vor einer Wiedereinreise möchte Schäuble vorschreiben, dass die Ausländer vorher die Abschiebekosten ersetzen.

Baden-Württemberg plädiert weiter dafür, Mitglieder und Unterstützer von kriminellen Vereinigungen, wie etwa der kurdischen PKK, künftig schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung abzuschieben. Schäuble will zudem eine "ausländerrechtliche Beugehaft" einführen, um Ausländer etwa zur Mithilfe bei der Beschaffung von Ersatzpässen zu bringen.

Bis Ende Oktober wurden 1999 aus Baden-Württemberg 3440 Ausländer abgeschoben, gut die Hälfte davon waren abgelehnte Asylbewerber. Knapp 1000 Abschiebungen betrafen Straftäter. pre