Tagesspiegel, 9.12.1999

Die Türkei auf dem EU-Gipfel

Ankara will nicht Bittstellerin sein und fodert Status als Beitrittskandidat - Kommissionschef Prodi ist optimistisch

Zwei Tage vor Beginn des Gipfels der Europäischen Union (EU) in Helsinki hat sich EU-Kommissionspräsident Romano Prodi optimistisch gezeigt, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat anerkannt wird. Prodi sagte am Mittwoch in Brüssel, er sehe keinen Grund, warum die Differenzen zwischen der Türkei und Griechenland ein Hindernis für eine Kandidatur der Türkei sein sollten. Die türkische Regierung ist mit der Art der Einladung, die ihr zum EU-Gipfel in Helsinki zugestellt wurde, allerdings nicht zufrieden. "Der Wortlaut der Einladung ist weit davon entfernt, unseren Erwartungen zu entsprechen", sagte der türkische Außenamtssprecher Sermet Atacanli am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Die Türkei werde in dieser Einladung nicht als offizieller Kandidat, sondern nur als Antragsteller bezeichnet, monierte der Sprecher. Unter diesen Umständen werde der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit nicht am feierlichen Abschluss-Essen teilnehmen.

Der deutsche EU-Erweiterungkommissar Günter Verheugen sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", es wisse niemand, ob es so weit komme, dass mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt verhandelt werde. Im Vergleich zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten sei die Türkei noch "nicht so weit". Der türkische Außenminister Ismail Cem sagte, die Türkei habe alles getan, um in den Kreis der EU-Kandidaten aufgenommen zu werden.

Der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan forderte die EU auf, der Türkei in Helsinki den Kandidatenstatus zu geben. "Die Türkei muss ohne Bedingungen von der EU akzeptiert werden", sagte der auf der Gefängnis-Insel Imrali inhaftierte Öcalan nach einem Bericht der kurdischen Zeitung "Özgür Politika".

Die Christdemokraten im Europaparlament forderten die Teilnehmer des bevorstehenden EU-Gipfels in Helsinki unterdessen eindringlich auf, die Türkei nicht in den Rang eines offiziellen Beitrittskandidaten zu erheben. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der sich abzeichnende Beschluss der Staats- und Regierungschefs sei zum jetzigen Zeitpunkt "nicht akzeptabel". Selbst wenn noch keine formellen Verhandlungen aufgenommen würden, dürfe die EU keinerlei Versprechungen machen, die in der Türkei nur zu Enttäuschungen führen könnten.