Tagesspiegel, 9.12.1999

Kommentar

Griechenland verlangt Klarheit für das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei - und stellt Bedingungen

Gerd Höhler

Gerade erst zurück vom Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, rief der griechische Außenminister Jorgos Papandreou am Dienstag die in Athen akkreditierten europäischen Auslandskorrespondenten zu einem Hintergrundgespräch in seinen Dienstsitz am Königin-Sofia-Boulevard. Neuigkeiten hatte Papandreou nicht mitzuteilen. Ob sein Land bei dem an diesem Freitag beginnenden Gipfel in Helsinki der Beitritts-Kandidatur der Türkei zustimmen wird, sei weiter offen: "Vielleicht sagen wir Ja, vielleicht Nein". Hinter den Kulissen ringen die Unterhändler bis zuletzt um Formeln, die für alle 15 EU-Regierungen und Ankara zustimmungsfähig sein sollen. "Die Entscheidung", so Papandreou, "fällt erst in Helsinki". Aber wenn keine Einigung über den Kandidatenstatus der Türkei erreicht werde, dann sei das "nicht der Weltuntergang", beschwichtigte Papandreou. Auch in den bilateralen Beziehungen soll sich nichts ändern, selbst wenn Athen Ankaras Kandidatur mit einem Veto verhindert: "Wir wollen auch dann fortsetzen, was wir begonnen haben", meinte der Minister unter Hinweis auf die im Sommer begonnenen Diplomatengespräche zwischen beiden Ländern. Befürchtungen, die Türkei werde sich bei einer neuerlichen Zurückweisung von Europa abwenden und, wie nach dem EU-Gipfel in Luxemburg vor zwei Jahren, hält Papandreou ebenfalls für übertrieben: "Wer sich mal am Haferbrei die Zunge verbrannt hat, braucht deshalb nicht aufs Jogurt zu blasen", zitierte der Minister ein griechisches Sprichwort.

Wollte der Minister die Journalisten auf ein absehbares Scheitern der türkischen Kandidatur einstimmen? Oder ist, wie manche Beobachter meinen, die griechische Zustimung schon beschlossene Sache und das zur Schau getragene Zögern nur Taktik eines Pokerspiels, in dem die Athener den Türken und den EU-Partnern möglichst viele Zugeständnisse abhandeln wollen?

Außenminister Papandreou und seinem Ministerpräsidenten Kostas Simitis kann während der vielen Gespräche, die sie in den vergangenen Wochen mit ihren europäischen Kollegen geführt haben, nicht entgangen sein, dass alle 14 Partner in Helsinki der Türkei die Weihen eines Beitrittskandidaten verleihen möchten. Die Motive und der Grad der Begeisterung mögen unterschiedlich sein, aber es gibt keine Regierung, die sich der türkischen Kandidatur ernsthaft in den Weg stellen würde. Selbst Schweden, das bis vorige Woche türkische Vorleistungen in Menschenrechtsfragen verlangte und mit dem Gedanken an ein Veto zu spielen schien, hat nun eingelenkt.

Damit würde Griechenlands Premier Simitis als ein bockbeiniger Querkopf dastehen, wenn er den Türken den Kandidatenstatus verweigert. Das beträchtliche Ansehen, das sich Simitis und vor allem sein junger Außenminister Papandreou in der EU erworben haben, wäre fürs Erste verspielt. Ein griechisches Veto in Helsinki käme für die Athener Regierung einem europapolitischen Fiasko gleich, könnte den angestrebten Beitritt des Landes zur Währungsunion zumindest überschatten und würde überdies die gerade erst einsetzende Entspannung im bilateralen Verhältnis mit der Türkei weit zurückwerfen. Bei nüchterner Betrachtung kann sich daher Simitis in Helsinki der Linie der 14 kaum verweigern.

Umsonst allerdings soll es die griechische Zustimmung nicht geben. Simitis braucht Gegenleistungen, schon um sich innenpolitisch keine Blöße zu geben. Ankara soll darauf verpflichtet werden, den Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag entscheiden zu lassen, und von den EU-Partnern fordern die Griechen das Versprechen, Zypern notfalls auch gegen den Einspruch der türkischen Volksgruppe und als geteiltes Land in die EU aufzunehmen.

Den naheliegenden Verdacht, sie versuchten nun den Türken möglichst viele Zugeständnisse in bilateralen Streitfragen abzupressen, weisen die Griechen allerdings weit von sich. Sie stellen sich als die wahren Europäer dar. Man dürfe der Türkei keine Schein-Kandidatur, keine Geste des guten Willens anbieten, vielmehr gehe es darum, Ankara eine echte Beitrittsperspektive zu eröffnen, argumentiert man in Athen. Dazu müsse gehören, Rechte und Verpflichtungen des Kandidaten, wie auch bei den anderen Beitritts-Aspiranten, klar zu definieren. "Das muss der Beginn einer langfristigen Beziehung sein, kein kurzer Flirt", sagt Außenminister Papandreou über die türkische Kandidatur. "Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und solide Fundamente legen", sagt Papandreou, "das schulden wir den Türken, aber auch uns selbst als Europäer". Zu klären sei nun, "welche Standards eine europäische Türkei einzuhalten hat", fordert er.

Nicht in allen EU-Hauptstädten wird man das mit Freude hören. Bisher waren die europäische Türkei-Politik von Opportunismus und leichtfertigen Versprechungen bestimmt, wurde das Verhältnis der Türken zu Europa von enttäuschten Hoffnungen geprägt. Über die übliche Politiker-Perspektive, die sich an der Dauer einer Legislaturperiode bemisst, gingen die konzeptionellen Vorstellungen selten hinaus. Man wurstelte sich so durch.

1963, es war die Zeit, als man in Deutschland gar nicht genug Gastarbeiter bekommen konnte, versprach die damalige EWG der Türkei im Assoziierungsabkommen den späteren Beitritt und die volle Freizügigkeit. Stattdessen führten die Deutschen 1980 die Visumspflicht für türkische Staatsbürger ein, was die stolzen Nachfahren Atatürks zutiefst kränkte. Als die den Türken versprochene Freizügigkeit nach mehreren Übergangsfristen zum 1. Dezember 1986 fällig wurde, wollte sich niemand in Europa daran erinnern lassen. Im Jahr darauf stellte der damalige türkische Premier Turgut Özal trotzig den Beitrittsantrag in Brüssel. Dort liegt er seither, unbearbeitet.