Süddeutsche Zeitung. 9.12.1999

Vorschlag aus Washington: EU soll Türkei militärisch beteiligen

USA berufen sich auf das neue Strategiekonzept der Nato

Von Klaus Brill

Washington - Die Europäische Union sollte nach Ansicht der USA beim Aufbau ihrer neuen Verteidigungsorganisation diejenigen europäischen Länder, die wie Island, Norwegen und die Türkei zwar der Nato, aber nicht der EU angehören, dennoch sowohl politisch als auch militärisch an dem Projekt beteiligen. Diese Auffassung vertritt die amerikanische Regierung mit Blick auf das in dieser Woche stattfindende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, die in Helsinki über die neue Militärorganisation beschließen wollen.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag aus dem amerikanischen Außenministerium in Washington weiter erfuhr, stützt das State Department diese Einschätzung auf den so genannten Washingtoner Vertrag der Nato. Laut Artikel 5 dieses Abkommens, das im April dieses Jahres aus Anlass des 50. Jahrestages der Gründung der Nato ein neues strategisches Konzept festlegte, hätten die genannten Länder ohnehin gegenüber den meisten EU-Staaten Verpflichtungen, die ins Spiel kommen könnten, wenn sich bei einem Militäreinsatz im Rahmen einer friedenserhaltenden Militäroperation der Verteidigungsfall einstellte, der betreffende EU-Staat also angegriffen würde.

Zudem seien diese Länder "die natürlichen Partner und Mitwirkenden an künftigen EU-Missionen," hieß es im amerikanischen Außenministerium weiter. Beim Nato-Gipfeltreffen im April hätten sich darüber hinaus alle Mitglieder der Allianz einschließlich der EU-Staaten unter ihnen politisch verpflichtet, die Partnerschaft zwischen Nato und der Europäischen Union auf der Basis jener Mechanismen aufzubauen, die es bereits im Verhältnis zwischen Nato und Westeuropäischer Union gibt. Diese Mechanismen jedoch schließen, wie in Washington betont wurde, die Beteiligung der genannten Staaten Norwegen, Island und Türkei ein.