Der Standard (A), 9.12.1999

EU-Debatte über Ausweis für Asylanten

Deutschland überlegt Identifikationskarte, wie sie FP in Österreich vorgeschlagen hat

Wien/Berlin - Die von der FPÖ verlangte A-Card, ein Ausweis für legal in Österreich lebende Ausländer, ist nun auch in Deutschland in Diskussion. Das deutsche Innenministerium überlegt schon längere Zeit, wie man Asylsuchende mit eindeutigen Ausweisen versehen kann. Das Ministerium des Sozialdemokraten Otto Schily sucht nun seinerseits Erfahrungsberichte mit einer Karte, wie sie Jörg Haider für Österreich vorschlägt.

Am 5. November versandte das Generalsekretariat des Rates eine vom Hohen Vertreter der EU, Javier Solana, unterzeichnete Anfrage "zu den Erfahrungen mit multifunktionalen Ausweiskarten (Chipkarten) für Asylbewerber". Auf Antrag der deutschen Delegation wurde eine 14 Punkte umfassende Anfrage an alle EU-Regierungen geschickt. Dabei ging es unter anderem darum, ob andere Länder "biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck)" für die Ausweise von Asylbewerbern erheben - und wie solche Daten verwaltet werden. Sozialdemokrat Schily will auch wissen: "Wie ist der Adressa-tenkreis für den Karteneinsatz? Bezieht sich dies nur auf Asylbewerber oder auch auf andere Ausländergruppen?"

Praxis in Spanien

Interessant könnten vor allem die Erfahrungen von Spanien sein, weil dort bereits Fingerabdrücke gespeichert werden. Die Deutschen planen ein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende - eine so genannte "Pflichtfunktion" -, es könnten aber auch Daten über die Gewährung von Sozialleistungen darauf gespeichert werden. "Wir sind erst im Anfangsstadium", erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin auf Anfrage des STANDARD: "Es lässt sich noch nicht sagen, wie die Karte aussehen wird." Dass man nun überlege, biometrische Daten auf einer Ausweiskarte zu speichern sei "doch ein normaler Prozess". Eine technische Lösung, die ja nicht nur von Behörden, sondern etwa auch von Banken geprüft wird, um unberechtigte Abhebungen mit Bankomatkarten zu verhindern.

In Österreich nimmt es die FPÖ mit Befriedigung zur Kenntnis: "Die rot-grüne Regierung in Deutschland plant also ganz offensichtlich die Einführung einer Ausweiskarte mit Fingerabdruck für Asylbewerber, die der von den Freiheitlichen geforderten A-Card zum Verwechseln ähnlich sieht", sagt Klubobmann Herbert Scheibner: "Ich bin gespannt, ob das jetzt auch von der SPÖ, den Grünen und anderen ,Gutmenschen' mit dem Judenstern verglichen wird. Ist auch eine Kampagne gegen Schröder und Fischer geplant, eventuell sogar ein Blinklichtfest in Berlin oder auch in Brüssel oder Straßburg?" (cs)