Frankfurter Rundschau, 10.12.1999

Bis zuletzt wird hoch gepokert

Die Rolle Athens im Ringen um die EU-Kandidatur der Türkei

Von Gerd Höhler

Gerade erst zurück vom Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel, rief der griechische Außenminister Jorgos Papandreou in dieser Woche die in Athen akkreditierten europäischen Auslandskorrespondenten zum Hintergrundgespräch in seinen Dienstsitz am Königin-Sofia-Boulevard. Neuigkeiten hatte Papandreou nicht mitzuteilen. Ob sein Land beim an diesem Freitag beginnenden Gipfel in Helsinki der Beitrittskandidatur der Türkei zustimmen wird, sei offen: "Vielleicht sagen wir Ja, vielleicht Nein". Hinter den Kulissen ringen die Unterhändler bis zuletzt um Formeln, die für alle 15 EU-Regierungen und Ankara zustimmungsfähig sein sollen. "Die Entscheidung", so Papandreou, "fällt erst in Helsinki". Aber wenn keine Einigung über den Kandidatenstatus der Türkei erreicht werde, dann sei das "nicht der Weltuntergang", beschwichtigte Papandreou. In den bilateralen Beziehungen solle sich nichts ändern, selbst wenn Athen Ankaras Kandidatur mit einem Veto verhindert: "Wir wollen auch dann fortsetzen, was wir begonnen haben", meinte der Minister unter Hinweis auf die im Sommer begonnenen Gespräche zwischen beiden Ländern. Befürchtungen, die Türkei werde sich bei einer neuen Zurückweisung von Europa abwenden und - wie nach dem EU-Gipfel in Luxemburg vor zwei Jahren - demonstrativ alle Kontakte zur EU abbrechen, hält Papandreou ebenfalls für übertrieben: "Wer sich mal am Haferbrei die Zunge verbrannt hat, braucht deshalb nicht aufs Jogurt zu blasen", zitierte der Minister ein griechisches Sprichwort. Wollte der Minister die Journalisten auf ein absehbares Scheitern der türkischen Kandidatur einstimmen? Oder ist, wie Beobachter meinen, die griechische Zustimmung schon beschlossene Sache und das zur Schau getragene Zögern Taktik eines Pokerspiels, in dem es um möglichst viele Zugeständnisse geht?

Außenminister Papandreou und seinem Ministerpräsidenten Kostas Simitis kann während der vielen Gespräche, die sie in den vergangenen Wochen mit ihren europäischen Kollegen geführt haben, nicht entgangen sein, dass alle 14 Partner in Helsinki der Türkei die Weihen eines Beitrittskandidaten verleihen möchten. Die Motive und der Grad der Begeisterung mögen unterschiedlich sein, aber es gibt keine Regierung, die sich der türkischen Kandidatur ernsthaft in den Weg stellen würde. Selbst Schweden, das türkische Vorleistungen in Menschenrechtsfragen verlangte und mit dem Gedanken an ein Veto zu spielen schien, hat eingelenkt.

Damit würde Griechenlands Premier Simitis als ein bockbeiniger Querkopf dastehen, wenn er den Türken den Kandidatenstatus verweigert. Das beträchtliche Ansehen, das sich Simitis und vor allem sein junger Außenminister Papandreou in der EU erworben haben, wäre fürs Erste verspielt. Ein Veto in Helsinki käme für die Athener Regierung einem europapolitischen Fiasko gleich, könnte den angestrebten Beitritt zur Währungsunion zumindest überschatten und würde überdies die gerade erst einsetzende Entspannung im bilateralen Verhältnis mit der Türkei weit zurückwerfen. Bei nüchterner Betrachtung kann sich daher Simitis in Helsinki der Linie der 14 kaum verweigern. Umsonst allerdings soll es die griechische Zustimmung nicht geben. Simitis braucht Gegenleistungen, schon um sich innenpolitisch keine Blöße zu geben. Ankara soll darauf verpflichtet werden, den Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag entscheiden zu lassen, und von den EU-Partnern fordert Athen das Versprechen, Zypern notfalls auch gegen den Einspruchder türkischen Volksgruppe und als geteiltes Land in die Union aufzunehmen.

Den naheliegenden Verdacht, sie versuchten nun den Türken möglichst viele Zugeständnisse in bilateralen Streitfragen abzupressen, weisen die Griechen allerdings weit von sich. Sie stellen sich als die wahren Europäer dar. Man dürfe der Türkei keine Schein-Kandidatur, keine Geste des guten Willens anbieten, vielmehr gehe es darum, Ankara eine echte Beitrittsperspektive zu eröffnen, argumentiert man in Athen; dazu müsse gehören, Rechte und Verpflichtungen des Kandidaten, wie auch bei den anderen Beitrittsaspiranten, klar zu definieren. "Das muss der Beginn einer langfristigen Beziehung sein, kein kurzer Flirt", sagt Außenminister Papandreou.

Nicht in allen EU-Hauptstädten wird man das mit Freude hören. Bisher war die Türkei-Politik von Opportunismus und leichtfertigen Versprechungen bestimmt, wurde das Verhältnis der Türken zu Europa von enttäuschten Hoffnungen geprägt. Über die übliche Politiker-Perspektive, die sich an der Dauer einer Legislaturperiode bemisst, gingen die konzeptionellen Vorstellungen selten hinaus. Man wurstelte sich so durch. 1963, es war die Zeit, als man in Deutschland gar nicht genug Gastarbeiter bekommen konnte, versprach die damalige EWG der Türkei im Assoziierungsabkommen den späteren Beitritt und die volle Freizügigkeit. Stattdessen führten die Deutschen 1980 die Visumspflicht für türkische Staatsbürger ein, was die stolzen Nachfahren Atatürks zutiefst kränkte. Als die versprochene Freizügigkeit nach mehreren Übergangsfristen zum 1.12.1986 fällig wurde, wollte sich niemand daran erinnern lassen. Im Jahr darauf stellte der damalige Premier Turgut Özal trotzig den Beitrittsantrag. Dort liegt er seither, unbearbeitet.

"Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und solide Fundamente legen", sagt der Grieche Papandreou, "das schulden wir den Türken, aber auch uns selbst als Europäer". Die bilateralen Probleme mit Griechenland, so glaubt er, seien gar nicht das eigentliche Hindernis. Schwieriger werde es für die Türkei sein, ihre internen Strukturen zu europäisieren: das politische System, die Rolle der Armee, die Minderheitenfragen, die Menschenrechte. Zu klären sei, "welche Standards eine europäische Türkei einzuhalten hat", fordert Papandreou. Lässt sich Ankara darauf festlegen, diese Prinzipien auch im bilateralen Verhältnis zu Griechenland anzuwenden und lässt Ankara seinen Widerstand gegen den EU- Beitritt Zyperns fallen, dann sieht Papandreou die türkische EU-Kandidatur in trockenen Tüchern.

Nachdem aus Ankara während der vergangenen Wochen eher abweisende Signale kamen, die wenig Kompromissbereitschaft erkennen ließen, zeigte Papandreous türkischer Amtskollege Ismail Cem in dieser Woche erstmals Entgegenkommen. Sein Land sei bereit, den Ägäis-Streit mit Griechenland "nach europäischen Regeln" zu lösen, sagte Cem der Zeitung Milliyet. Damit schien sich die Möglichkeit einer Einigung anzudeuten.