Südwestpresse 11.12.1999

Grundrecht auf Asyl erhalten

Der Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donau protestiert gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. In seiner jüngsten Sitzung forderte der Rat, dass das Grundrecht erhalten bleiben müsse. Gerade der Innenminister sei als ¸¸Hüter der Verfassung'' berufen und nicht als deren Zerstörer. Der Flüchtlingsrat nannte dieses Vorgehen des Politikers ¸¸skandalös''. Schily operiere mit falschen Zahlen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. So habe der SPD-Politiker nur 3 bis 4 Prozent unter den Asylbewerbern als tatsächlich politisch verfolgt und den Rest als Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge bezeichnet. Nach Ansicht des Flüchtlingsrates seien es aber mehr als 20 Prozent. Das Gremium bezieht sich dabei auf Zahlen, die das Innenministerium selbst vorgelegt habe.