Neue Züricher Zeitung, 11.12.1999

Gespanntes Warten in der Türkei auf die Details

paz. Istanbul, 10. Dezember

In Erwartung der klärenden Mission Solanas und Verheugens haben sich die Politiker in Ankara am Freitag abend äusserst bedeckt gegeben. Einzig Präsident Demirel meldete sich kurz. Die Bekanntgabe des Status eines Beitrittskandidaten für die Türkei sei eine positive Entwicklung, wurde Demirel von der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolia zitiert. Auch wurde bekannt, dass die Regierung zu einer Sitzung zusammengetroffen sei, um über das Angebot der EU zu beraten. Zu der Sitzung, so berichtete Anatolia, sei auch Mesut Yilmaz, der Führer der Koalitionspartnerin Mutterlandspartei (Anap), der selber aber nicht der Regierung angehört, eingeladen worden. Des weiteren zitierte Anatolia einen Beamten des Aussenministeriums, nach dessen Aussage gewisse Schwierigkeiten bestehen sollen. Man arbeite jedoch daran, diese zu überwinden. Was das genau bedeuten soll, ist unklar, denn die EU-Präsidentschaft hat klargemacht, dass Solana und Verheugen nicht zu Verhandlungen nach Ankara gereist seien, sondern einzig, um die Details des Dokuments genauestens zu erklären und so Missverständnissen vorzubeugen. Auch hat der griechische Ministerpräsident Simitis jede Änderungen am Text ausgeschlossen.

Obwohl dazu keine öffentliche Stellungnahme vorliegt, darf davon ausgegangen werden, dass die EU-Bedingungen über die umstrittene Grenzziehung in der Ägäis und über Zypern der türkischen Regierung zu schaffen machen. Soweit das Dokument bekannt ist, soll die Türkei den Internationalen Gerichtshof von Den Haag über die Grenzziehung in der Ägäis entscheiden lassen. Ankara hatte bisher immer auf direkten Verhandlungen mit Griechenland beharrt. Bevor Zypern in die EU aufgenommen werden kann, muss nach Ansicht der Türkei das Zypernproblem gelöst werden. Für die EU scheint die Wiedervereinigung der seit der türkischen Militärinvasion von 1974 geteilten Insel allerdings keine Vorbedingung für einen Beitritt zu sein. In beiden Fragen ist die EU damit klar näher an der Position Griechenlands. Dies dürfte in Ankara nicht nur den Nationalisten Bauchweh bereiten. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass Ecevit, der für einen reformorientierten Kurs und eine Öffnung gegenüber Europa steht, das Angebot eines Status als EU-Kandidat ausschlagen wird.

Anhaltende Kämpfe im Südosten

Istanbul, 10. Dez. (dpa) Bei Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind im Südosten der Türkei zehn Rebellen getötet worden. Die Gefechte ereigneten sich in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anatolia unter Berufung auf die Behörden. Näheres über die Umstände der Kämpfe wurde nicht bekanntgegeben.