HANDELSBLATT, 11.12.1999

Türkische Regierung berät über EU-Angebot

Reuters ANKARA. Die türkische Regierung ist am Freitag in Ankara zu einer Sitzung zusammengekommen, um über das Angebot der EU zu beraten, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Am Abend wurde der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, in Ankara erwartet, um den Beschluss zu erläutern, den der EU- Gipfel am selben Tag in Helsinki gefasst hat. In Diplomatenkreisen der Hauptstadt hieß es, die Türkei werde sich den Bedingungen der EU letztendlich beugen, um eine schwere Krise in den Beziehungen zu vermeiden. Mehr habe das Land von der EU ohnehin nicht erwarten können.

Im türkischen Außenministerium hieß es, das Angebot habe "einige Haken". Doch es werde an der Überwindung dieser Probleme gearbeitet. Welche Einwände die Türkei hat, wurde nicht gesagt. Doch ist bekannt, dass sie sich nicht vorschreiben lassen will, den Grenzstreit mit Griechenland in der Ägäis notfalls vom Internationalen Gerichtshof entscheiden zu lassen. Die EU nimmt jedoch grundsätzlich keinen Staat auf, der Streitigkeiten mit Nachbarn hat. Auch wehrt sich die Türkei gegen die Vorstellung, dass die EU gegebenenfalls auch das geteilte Zypern aufnehmen würde, wenn die Wiedervereinigungsverhandlungen des Südens mit dem türkisch besetzten Norden scheitern sollten.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat erklärt, er werde nicht am Samstag zum EU-Gipfel reisen, wenn er mit den Bedingungen nicht einverstanden sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitagabend in Helsinki, er habe mit Ecevit telefoniert, und der Ministerpräsident sei grundsätzlich zum Kommen bereit. Aus der Umgebung Ecevits verlautete, wenn der Ministerpräsident reise, dann am frühen Samstagmorgen.