Frankfurter Rundschau, 13.12.1999

Panzerexport: SPD-Linke besteht auf Parteitagsbeschluss

BERLIN, 12. Dezember. Der Streit in der Bundesregierung um die Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Türkei droht wieder aufzuflammen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und andere Vertreter des linken SPD-Flügels verlangten am Wochenende von der Bundesregierung, den Beschluss des SPD-Parteitages umzusetzen, keine Panzer in die Türkei zu exportieren. Die Delegierten hatte solche Lieferungen vergangenen Dienstag klar abgelehnt. Sie erwarteten nun, dass dieser Beschluss "berücksichtigt" werde, sagte Wieczorek-Zeul. Die stellervertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und Gernot Erler schlossen sich in der Welt am Sonntag dieser Meinugn an. Verteidigungsminister Rudolf Scharping bekräftigte dagegen, die Bundesregierung knüpfe diese Entscheidung an überprüfbare Fortschritte bei den Menschenrechten. "Die Abschaffung der Todesstrafe wäre dafür ein gutes und wichtiges Signal", sagte er der Bild am Sonntag. Der Bundessicherheitsrat hatte beschlossen, einen Leopard-II-Panzer zu Testzwecken an die Türkei zu liefern, den Export weiterer 1000 Panzer aber von der Menschenrechtslage abhängig zu machen.