Augsburger Allgemeine, 13.12.1999

Grüne: Keine Panzer an die Türkei

Kreisverband bleibt bei seinem Nein

Aichach/Friedberg (oh). Der Kreisverband der Grünen bleibt bei seinem Nein zum Panzergeschäft mit der Türkei. Bei einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth bekräftigte Ulrike Proeller, die Sprecherin des Kreisverbandes, diese kompromisslose Haltung und sicherte Claudia Roth volle Unterstützung zu. "Panzer für Menschenrechte?", lautete das Thema des Informationsabends mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, die sich schon seit den 80er Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einsetzt und viele Kontakte in dieses Land hat. Die Rednerin stellte in ihrem Vortrag deutlich heraus, dass die elementarsten Grundrechte in der Türkei missachtet werden. Oppositionelle würden nach wie vor ohne Prozess inhaftiert, nach Informationen von türkischen Menschenrechtsgruppen 900 Menschen allein von Juli bis September 1999.

Folterungen durch die Polizei und das Verschwindenlassen von missliebigen Personen sind ebenfalls gängige Praxis. Der Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden wird laut Claudia Roth nach wie vor mit unverminderter Härte betrieben, dies hat zu zehntausenden Toten und Millionen von Inlandsvertriebenen geführt.

An die Kurden denken Aufgrund all dieser Tatsachen, so Claudia Roth, lehnt die grüne Bundestagsfraktion die umstrittene Panzerlieferung ab. Das Argument der Befürworter die Panzer seine für den Krieg gegen die Kurden nicht geeignet, ist schlichtweg falsch, sagt Claudia Roth, die die Kurdengebiete schon oft besucht hat. Darüber hinaus würde nach Ansicht von Claudia Roth die Lieferung der Panzer die gesamte Region destabilisieren, da die Türkei schon jetzt immer wieder völkerrechtswidrig in den Nordirak eindringe.

Die Situation würde sich dramatsich verändern, zumal nach Angaben von Claudia Roth nur ein Teil der Panzer in Deutschland gefertig würde, der größere Teil per Lizenzvergabe in der Türkei selbst gebaut würde und somit keinerlei Kontrolle mehr ausgeübt werden könnte, an wen weitergeliefert wird. Sie machte dies am Beispiel der von der vorigen Bundesregierung an die Türkei überlassenen NVA-Bestände deutlich, die auch schon im Kaukasus aufgetaucht seien.

Erst Menschenrechte Zwar ist die Türkei Nato-Mitglied und steht auch an erster Stelle bei den Rüstungsausgaben, doch allein dies ist nach Meinung von Claudia Roth kein Freibrief, da sich die Nato auch demokratische Standards gegeben hat.

Zum Abschluß ihres Vortrages ging Claudia Roth auf den EU-Gipfel ein und betonte nochmals, wie wichtig es sei, der Türkei klar darzustellen, dass der Beitritt zur EU nur erfolgen kann, wenn die Menschenrechtssituation sich entscheidend verbessert, dies sehe sie jedoch in weiter Ferne.