taz, 14.12.1999

Mehr Waffen aus Deutschland für alle Welt

Experten erwarten Anstieg deutscher Rüstungsexporte. Kritik auch an Rot-Grün

Berlin (epd/dpa) - Die deutschen Waffenlieferungen werden nach Ansicht von Experten in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Dies geht aus dem dritten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Unternehmen 1998 Rüstungsgüter im Wert von rund fünf Milliarden Mark exportiert. Damit liege Deutschland an weltweit fünfter Stelle unter den Rüstungslieferanten. Dem Bonner Rüstungsforscher Michael Brzoska zufolge werden vor allem Lieferabkommen, die noch unter der alten Bundesregierung unterzeichnet wurden, die Rüstungsexportbilanz erhöhen.

Auf mehr Transparenz bei der Neufassung der politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik drängte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, der dem Verfasserkreis des Berichts angehört. Die aktuellen Enthüllungen über die Lieferungen von Panzern des Typs Fuchs" nach Saudi-Arabien Anfang der 90er-Jahre verdeutlichten, wie weit Verstrickungen zwischen staatlichen Interessen, Maklern und politisch Verantwortlichen reichten.

In dem Bericht werden Bedenken gegen die zugesagte Lieferung eines Testpanzers an die Türkei vorgebracht. Es sei unübersehbar, dass damit Erwartungen auf weitere Lieferungen geweckt würden. Tendenzen für eine Zivilisierung der türkischen Gesellschaft würden unterbrochen, wenn parallel der militärische Sektor gestärkt werde.

Der derzeitigen Bundesregierung warfen die GKKE-Vertreter vor, sie habe sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu wenig für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingesetzt. Auf europäischer Ebene müssten die Konsultationen über Rüstungsexporte verstärkt werden. "Die Staatschefs müssten mit demselben Einsatz für Abrüstung eintreten, wie sie sich für die grenzüberschreitende Kooperation von Rüstungsindustrien stark machen", forderte Moltmann.