Frankfurter Rundschau, 20.12.1999

Inspektion: Neuerliche Machtprobe zwischen UN und Bagdad

WASHINGTON, 19. Dezember (afp/ap). Zwischen dem UN-Sicherheitsrat und der irakischen Führung zeichnet sich eine Machtprobe wegen der geplanten Neuauflage der Waffenkontrollen in Irak ab. Die irakische Presse, die Regierung und die Bevölkerung protestierten am Wochenende gegen eine Resolution des Sicherheitsrats, die die Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen vorsieht und dafür die Aussicht auf Aussetzung der Wirtschaftssanktionen anbietet. Die US-amerikanische Regierung bekräftigte ihren Standpunkt, dass es ohne irakische Kooperation mit UN-Rüstungsinspektoren keine Aufhebung der umfassenden Sanktionen gegen den Golfstaat geben werde. Außenamtssprecher James Foley forderte, nach internationalem Recht müsse Irak sich der mit elf Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats beugen. Die ständigen Ratsmitglieder Frankreich, China und Russland sowie Malaysia hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Iraks stellvertretender Ministerpräsident Tarik Asis sagte, Irak sei seiner Rechtsposition verpflichtet und bereit, zur Verteidigung seiner Souveränität und seiner Rechte alle Konsequenzen zu tragen.