Tagespiegel, 21.12.99

Schärfere Richtlinien für Rüstungsexporte

Koalition einigt sich auf stärkere Beachtung der Menschenrechte - Kabinett entscheidet im Januar

Robert Birnbaum

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte in Zukunft stärker als bisher von der Berücksichtigung der Menschenrechte im Empfängerland abhängig machen. Eine Runde von Staatssekretären und zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auf einen entsprechenden Entwurf für neue Rüstungsexport-Richtlinien geeinigt. Das Papier wird noch unter Verschluss gehalten, weil erst am Dienstag die vereinbarte "Verschweigefrist" zwischen den Ressorts abläuft: Widerspricht bis dahin keines der zuständigen Ministerien dem vereinbarten Text, gilt er als akzeptiert. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Rande eines Türkei-Besuchs, er hätte nichts dagegen, wenn die Richtlinien schon am Mittwoch in der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten verabschiedet würden. Nach Angaben aus der Regierung ist bislang allerdings vorgesehen, den Beschluss erst in der ersten Sitzung im neuen Jahr im Januar zu fassen. Nach Darstellung der Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer wird die Frage der Menschenrechte in dem Text in jedem Abschnitt angesprochen. Dies sei eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Fassung. In einem ersten rot-grünen Entwurf zur Neufassung der bis heute gültigen Richtlinien, die noch aus der Vor-Kohl-Zeit stammen, war die Beachtung der Menschenrechte als Kriterium für Waffenexporte nur in der Präambel erwähnt - nach Auffassung vieler Grüner sei das zu unverbindlich.

Die neue Formulierung soll sicherstellen, dass Rüstungsexporte tatsächlich nur in Länder gehen, in denen die Menschenrechte nicht eklatant verletzt werden. Beer sagte, es werde dabei nach wie vor die Frage der Einsetzbarkeit der gelieferten Waffen zu prüfen sein. Beispielsweise hat die Türkei bisher stets Kriegsschiffe erhalten, weil die sich nicht im Krieg gegen Kurden einsetzen lassen. Nach Beers Angaben mussten die Grünen in zwei Punkten zurückstecken: Weder wird es eine parlamentarische Kontrolle des für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrats geben, noch darf dort künftig nur einstimmig entschieden werden.

Kritik übte die Grüne an Plänen, 145 "Tiger"-Kampfhubschrauber an die Türkei zu liefern. Scharping wies aber darauf hin, dass Deutschland nach einem Vertrag von 1972 bei dem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt kein Vetorecht hat, weil Frankreich 70 Prozent der Anteile am Hersteller Eurocopter hält.