Neue Presse (Hannover), 21.12.99

Waffenexport-Richtlinien verschärft

Nach ihrem Streit um einen Leopard-2-Testpanzer für die Türkei hat sich die rot-grüne Regierungskoalition jetzt auf neue Rüstungsexport-Richtlinien geeinigt.

Der Einhaltung der Menschenrechte in den Empfängerländern der Waffen werde nun größeres Gewicht als zuvor eingeräumt, sagte die Militärexpertin der Grünen, Angelika Beer. Die Menschenrechte würden in jedem Abschnitt des Dokuments angesprochen und nicht mehr nur in der Präambel.

Sie sagte, die Frage der Menschenrechte werde aber nach wie vor im Hinblick auf das konkrete Rüstungsprodukt und dessen Einsetzbarkeit zu prüfen sein.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen, dass die Entscheidung grundsätzlich an die Lage der Menschenrechte im Empfängerland gekoppelt werden solle. Dies hätte zum Beispiel auch die Ausfuhr von Kriegsschiffen in die Türkei ausgeschlossen, obwohl sich Schiffe nicht als Instrument zur Unterdrückung von Kurden in der Türkei eigneten.

Laut Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD)wird das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch die neuen Richtlinien verabschieden.

Nach wie vor sind laut Beer im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Kampfabstimmungen über Rüstungsexporte möglich. Hier haben die Grünen zurückgesteckt. Noch beim Testpanzer für die Türkei hatten sie sich empört, dass Außenminister Joschka Fischer in dieser Frage einfach überstimmt worden war. Auch werde es keine parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexport-Entscheidungen geben.

Beer kritisierte, dass die Bundesregierung laut Medienberichten der Ausfuhr eines Test-Kampfhubschraubers vom Typ Tiger in die Türkei zugestimmt habe. Die Türkei ist an der Lieferung von 145 Tigern interessiert. onl, BERLIN