Tagesspiegel, 21.12.99

Scharpings Staatsbesuch in Ankara

Die Kontroverse um die Rüstungsexporte belastet das Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Nicht nur Panzer, auch Kampfhubschrauber sollen an den Bosporus geliefert werden. Der nächste Streit ist abzusehen

Susanne Güsten

Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist am Montag zu seinen ersten Gesprächen mit dem neuen EU-Beitrittskandidaten Türkei in Ankara eingetroffen. Weil eine der häufigsten Klagen türkischer Politiker über die europäischen Kollegen lautet, dass diese anders als die Amerikaner den strategischen Wert der Türkei für den Westen einfach nicht sehen wollen, gab sich Scharping in Ankara auch alle Mühe, die geopolitische Schlüsselstellung des Nato-Partners herauszustreichen. Die Türkei sei ein Element der Stabilität und ein wichtiger Partner Europas. Trotzdem blieb dem deutschen Gast beim Reizthema Panzer-Lieferungen ein "offener Meinungsaustausch", wie die Kontroverse in der vornehmen Diplomatensprache umschrieben wird, nicht erspart. Sein Amtskollege Sabahattin Cakmakoglu kritisierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scharping die deutsche Panzer-Debatte als unverständlich. Die türkische Armee habe doch bereits rund 400 Leopard-Panzer eines älteren Typs. Nun gehe es lediglich um eine Modernisierung dieser Bestände. Deshalb könne seine Regierung nicht verstehen, warum in Deutschland plötzlich ein Zusammenhang zwischen dem Panzer-Geschäft und der Menschenrechtslage in der Türkei hergestellt werde, sagte Cakmakoglu.

Scharping hatte im Oktober im Bundessicherheitsrat für das umstrittene Geschäft gestimmt. Dennoch erläuterte er in seinen Gesprächen mit der türkischen Führung, warum es in der Bundesregierung starken Widerstand gegen die Lieferung von 1000 Leopard-Panzern an Ankara gibt. Cakmakoglu betonte, noch sei nicht entschieden, ob die Türkei den deutschen Panzer überhaupt haben wolle. Die Ausschreibung laufe noch. Eine Entscheidung darüber, ob die Türkei die Leopard-Panzer tatsächlich bestellt, wird nicht während des zweitägigen Scharping-Besuches in Ankara fallen; damit wird erst nach mehrmonatigen Tests gerechnet, die im nächsten Sommer abgeschlossen sein sollen.

Doch auch wenn es noch keine Entscheidung beim Thema Panzer gibt, wird der Bundesverteidigungsminister bei seiner Rückkehr nach Berlin berichten können, dass die Türkei keinerlei politische Bedingungen für einen eventuellen Panzerkauf in Deutschland akzeptieren will. Das bedeutet, dass Ankara verbindliche Zusagen ablehnt, die Leopard-Panzer aus dem Krieg gegen die Kurdenrebellen von der PKK herauszuhalten, um die deutschen Bedenken gegen das Geschäft zu zerstreuen.

Noch vor der Entscheidung über die Panzer steht in Ankara ein Beschluss über die Anschaffung eines neuen Kampfhubschraubers an. Auch das ist ein brisantes Thema. Bei dieser Ausschreibung ist Deutschland nämlich ebenfalls im Rennen, und zwar mit dem in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion gebauten Helikopter Tiger. Bis Ende März will Ankara bekannt geben, ob die Türkei den Tiger kaufen will. Der Zeitung "Hürriyet" zufolge gilt aus der Sicht Ankaras bei dem Hubschrauber-Geschäft dasselbe wie im Falle der Panzer: Wenn es politische Bedingungen aus Deutschland für eine Lieferung gibt, dann schaut sich die Türkei eben woanders um. Die türkische Regierung, so "Hürriyet", werde Scharping gegenüber deutlich machen, dass Deutschland nicht das einzige Land sei, in dem es Waffen zu kaufen gebe.