afp-Journal, 22.12.99

Panzerlieferung an Türkei an Bedingung geknüpft

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Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an Ankara von der Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei abhängig gemacht. Scharping sagte zum Abschluss seines zweitägigen Türkeibesuchs am Dienstag in Ankara, zunächst werde die Türkei ihre abschließende Entscheidung über den Kaufwunsch für die Panzer vom Typ Leopard 2 zu treffen haben, anschließend die Bundesregierung. In der Zwischenzeit werde Berlin sich auch mit der Lage der Menschenrechte befassen, unter anderem im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Scharping sagte, Ankara habe das Recht, gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen, muss aber auch das Recht der Kurden auf ihre eigene Sprache und Kultur berücksichtigen. In Sachen Menschenrechte, Rechststaatlichkeit und Demokratie gebe es in der Türkei noch eine Menge zu tun. Ankara befinde sich aber auf einem "hoffnungsvollen Weg", und das gebe Anlass zu "Optimismus".

Auf die Frage zum möglichen Einsatz deutscher Panzer im Konflikt mit der PKK sagte Scharping, er würde Militärs feuern, die auf die Idee kämen, den Leopard im Gebirgsgebiet einzusetzen. Der Bundessicherheitsrat hatte im Oktober gegen den Willen der Grünen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürwortete Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard II beschlossen. Die Türkei will ihre Entscheidung über den Kauf von insgesamt tausend Kampfpanzern im Juli nächsten Jahres treffen. Um den Auftrag bewerben sich auch Firmen aus Frankreich, Italien, der Ukraine und den USA.

Nach Angaben aus Regierungskreisen sagte Scharping in seinen Gesprächen mit der türkischen Führung, Ankara müsse nicht befürchten, ganz von Rüstungslieferungen ausgeschlossen zu werden. Der Bundesverteidigungsminister habe betont, die Türkei nehme als Mitglied in der Nato auch am so genannten Logistik-Verbund des Bündnisses teil und werde daher weiter etwa mit Ersatzteilen versorgt. In seinen Unterredungen bemühte sich Scharping auch, Befürchtungen der Türkei hinsichtlich des neuen Plans für eine europäische Verteidigungsidentität zu zerstreuen. (AFP)