Tagesspiegel, 23.12.99

Koalition verständigt sich auf politische Grundsätze - Menschenrechte sollen stärker berücksichtigt werden

Die Bundesregierung will den Export deutscher Rüstungsgüter in Zukunft stärker von der Beachtung der Menschenrechte in den Empfängerländern abhängig machen. Dies sieht der Entwurf zur Überarbeitung der politischen Grundsätze für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter vor, auf den sich die Koalition jetzt verständigt hat. Die neuen Richtlinien seien ein "Kompromiss mit Augenmaß", sagte der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Michael Steiner, am Mittwoch in Berlin. Die Einigung ermögliche eine restriktivere Rüstungspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen angestrebt werde. Gleichzeitig behalte die Bundesregierung aber einen Ermessensspielraum. Nach dem sich die Koalition in wochenlangen internen Gesprächen auf die Vorlage verständigt hat, soll sie im Januar vom Kabinett und danach vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin soll der genaue Text vertraulich bleiben.

Wie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), berichtete, wird es für Rüstungsexporte keine Genehmigungen mehr geben, wenn "ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zu interner Repression beziehungsweise systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden". Bei der Prüfung dieser Frage berücksichtige die Regierung künftig nicht nur eigene Einschätzungen, sondern auch die Berichte der Vereinten Nationen, der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen. Nach den Worten Roths hätten sich die Grüne an einigen Stellen noch restriktivere Formulierungen gewünscht.

Nach dem Entwurf werden Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner sowie in die Schweiz, nach Japan, Neuseeland und Australien als in der Regel unproblematisch angesehen. Ausfuhren in andere Staaten werde es dagegen nur in Ausnahmefällen geben, erläuterte Steiner.