Stuttgarter Nachrichten 24.12.1999

Der Weg nach Europa bringt türkische Politiker auf Trab

Ankara: Tabus werden in Frage gestellt und die Lösung des Kurdenproblems gefordert

Istanbul - Aufhebung der Todesstrafe, Schluss mit dem Ausnahmezustand in Südostanatolien, mehr kulturelle Rechte für die Kurden - unerhörte Töne sind aus der türkischen Hauptstadt Ankara zu hören.

Von unserer Korrespondentin

SUSANNE GÜSTEN, Istanbul

Inzwischen die beim EU-Gipfel in Helsinki beschlossene Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidatin schon erste Wirkungen: So selbstkritisch und engagiert wie noch nie diskutiert das Land darüber, wie es sich verändern muss, wenn es tatsächlich einmal Mitglied der Europäischen Union werden will. Dabei stellen auch etablierte Politiker plötzlich Tabus zur Disposition, die sie bisher grimmig gegen jede europäische Kritik verteidigt hatten.

Am bisher weitesten ging Mesut Yilmaz, Ex-Ministerpräsident und als Chef der Mutterlandspartei immerhin an der Regierung beteiligt. Bei einem Auftritt in Diyarbakir, der Hauptstadt des südostanatolischen Kurdengebiets, rief der Koalitionspolitiker offen zur Lösung des ¸¸Kurdenproblems'' auf und forderte gar die Aufhebung des Ausnahmezustands, der nach 15-jährigem Krieg gegen die kurdischen Rebellen der PKK noch über fünf Provinzen verhängt ist. Gleich ob man es ¸¸Kurdenproblem'' oder ¸¸Südost-Problem'' nenne, sagte Yilmaz in Anspielung auf die offizielle Sprachregelung - ¸¸der Weg nach Europa führt über Diyarbakir''.

Und wo er schon mit dem größten Tabu gebrochen hatte, hängte er gleich noch eine Fundamentalkritik am türkischen Staat an: ¸¸Wir können nicht ins nächste Jahrhundert gehen mit einem Staat, der sein Volk als Bedrohung betrachtet, einer Bürokratie, die ihre Bürger missachtet, und einer Republik, die das Individuum ausschließt.'' Für solche Sprüche gehen andere in der Türkei ins Gefängnis.

Doch Yilmaz ist nicht der einzige Politiker, dem seit Helsinki plötzlich die Fehler am türkischen System aufgefallen sind. Ministerpräsident Bülent Ecevit macht sich für die Aufhebung der Todesstrafe stark, wie er es der EU versprochen hatte. Außenminister Ismail Cem kündigte an, dass im Zuge der Erfüllung europäischer Normen bald auch kurdischsprachiges Fernsehen zugelassen werden könnte. Und selbst die rechtsextreme Regierungspartei MHP denkt mit Blick auf die EU laut darüber nach, ob PKK-Chef Abdullah Öcalan wirklich aufgehängt werden muss.

Dennoch zeigt schon ein Blick auf das übrige Tagesgeschehen, dass es für optimistische Prognosen über eine weitere Demokratisierung der Türkei noch zu früh ist. Während die Politiker in Ankara ihre wohlklingenden Absichtserklärungen abgaben, wanderte einer ihrer Kollegen wegen einer unbotmäßigen Meinungsäußerung ins Gefängnis: Der ehemalige Bildungsminister Hasan Celal Güzel musste eine einjährige Haftstrafe antreten, weil er in einem Vortrag bei einer Konferenz zum Thema ¸¸Wo steht die Türkei bei der Demokratisierung?'' die mächtige Armee kritisiert hatte.

Am selben Tag wurde in Istanbul eine Gruppe zwölfjähriger Schulkinder vor Gericht gestellt, die mit einer Demonstration gegen den Lehrermangel an ihrer Schule protestiert hatten; die Staatsanwaltschaft fordert wegen dieses subversiven Angriffs auf den Staat drei Jahre Haft pro Kind.