Neue Züricher Zeitung, 27.12.1999

Der Fall Öcalan als Gefahr für den EU-Beitritt der Türkei

Demirel weist auf "höhere" Interessen hin

Ankara, 26. Dez. (ap/Reuters) Der türkische Staatspräsident Demirel hat das Parlament in Ankara aufgerufen, bei der Entscheidung über eine allfällige Hinrichtung des Kurdenführers Öcalan mögliche Nachteile für die Aufnahme der Türkei in die EU zu bedenken. Die Abgeordneten sollten die höchsten Interessen der Türkei nicht aus den Augen verlieren, sagte Demirel an einer Pressekonferenz zum Jahresende in Ankara. Eine Entscheidung für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Öcalan könne die Aussichten des Landes auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union zurückwerfen. Er empfahl auch, im Fall Öcalan den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzuwarten, wo eine Einsprache gegen das Todesurteil gegen Öcalan hängig ist. Es liege in der Hand der Türkei, die notwendigen demokratischen und wirtschaftlichen Richtlinien für die EU-Mitgliedschaft zu schaffen, erklärte Demirel. Brüssel hat der Türkei vor zwei Wochen den Status eines Beitrittskandidaten gewährt.