Frankfurter Rundschau, 28.12.1999

Rüttgers: Türkeipolitik der EU ist verheerend

DÜSSELDORF, 27. Dezember (dpa). Der Türkei-Beschluss der EU von Helsinki gefährdet nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers die Einheit Europas ebenso wie die Integration türkischer Einwanderer. Mit ihrer Zustimmung, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, habe die rot-grüne Bundesregierung beim EU-Gipfel vor zwei Wochen die Entwicklung der Union zum "Bundesstaat Europa" verraten. "Dieser Beschluss ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Europäischen Union verheerend", schreibt Rüttgers in seinem am Montag veröffentlichten Neujahrsbrief an die Orts- und Kreisvorsitzenden der NRW-CDU. "Es wird jetzt noch schwerer, auf nationale Rechte zu verzichten, angesichts der Vorstellung, dass sich die Europäische Union bis nach Kleinasien ausdehnen soll." Zudem mache die Niederlassungsfreiheit für alle Türken eine wirksame Integrationspolitik unmöglich. Rüttgers schreibt, die NRW-Landtagswahl werde "zeigen, ob die Menschen eine solche Erweiterung der EU wollen".