Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999

"Europäische und nationale Konzepte sind das Gebot der Stunde"

Beckstein dringt auf Beschränkung des Zuzugs von Ausländern

Der bayerische Innenminister warnt vor verdeckter Einwanderung durch Missbrauch des Asylrechts

München (cn/AP) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Mittwoch in München ein europäisches und nationales Konzept zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert. Wirkungsvolle europäische und nationale Maßnahmen seien das Gebot der Stunde, sagte Beckstein vor dem In-Kraft-Treten des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes am 1. Januar. Vor allem die Grauzonen einer verdeckten Einwanderung durch Missbrauch des Asylrechts müssten eingegrenzt und durchleuchtet werden.

Bei der Präsentation des ersten bayerischen Berichts über Ausländerintegration, den Innen- und Sozialministerium gemeinsam erstellt haben, verlangte Beckstein erneut, das Nachzugsalter für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern grundsätzlich auf sechs statt bisher 16 Jahre zu senken. Jugendliche, die erst nach der Schulzeit nach Deutschland kämen, hätten keine Sprachkenntnisse und fänden deshalb nur sehr schwer eine Lehrstelle. "Die Gefahr ist ein Abgleiten in die Kriminalität", sagte der bayerische Innenminister. Grundsätzlich sei er sich mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einig, dass in Deutschland die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Zuwanderern erreicht sei.

Beckstein erneuerte seine Kritik an den Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht. Der Beschluss der Bundesregierung verlasse die gemeinsame Linie der Innenstaatssekretäre vom November, sagte der CSU-Politiker. Die Tendenz, Anforderungen an den Einbürgerungsbewerber herabzusetzen, vor allem was die Mehrstaatlichkeit und die Sprachkenntnisse beträfen, komme klar zum Ausdruck.

Unterdessen forderte die Hamburger Ausländerbeauftragte Ursula Neumann, Asylbewerber künftig nicht mehr vom Arbeitsmarkt auszuschließen. "Wenn Flüchtlinge durch Erwerbstätigkeit selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen dürften, würde auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung steigen", sagte Neumann. Derzeit seien jedoch die Asylbewerber "per Gesetz dazu gezwungen, die Hände in den Schoß zu legen, in den Unterkünften zu sitzen und Sozialhilfe zu empfangen". Auch sei der hohe Aufwand für den Erhalt einer Arbeitserlaubnis nicht gerechtfertigt, kritisierte Neumann. Keinem Arbeitgeber sei zuzumuten, seine Wahl einer ausländischen Arbeitskraft immer wieder vor den Behörden neu begründen zu müssen. "Das gesamte Arbeitserlaubnisrecht für Ausländer sollte ersatzlos gestrichen werden."

Für Neumann ist es ein Rätsel, "warum immer noch Ausländer systematisch vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden". Offenbar scheuten sich die Politiker, gegen das Vorurteil anzukämpfen, dass Ausländer Arbeitsplätze wegnähmen. "Mit dieser Abschottungsregelung wird auf dem Arbeitsmarkt jedoch weder neue Arbeit geschaffen noch gesichert", sagte Neumann. Im Gegenteil, viele Ausländer hätten mit Firmengründungen Arbeitsplätze geschaffen und der Wirtschaft neue Impulse gegeben.