Yedinci Gündem Online, 18. Januar 2002

Die Kampagne in den Medien

Die Kampagne für muttersprachlichen Unterricht, die von UniversitätsstudentInnen begonnen worden und mit der Beteiligung von Eltern von GrundschülerInnen weiter angewachsen ist, findet in verschiedener Qualität und Quantität in den Zeitungen in der Türkei Erwähnung. (...)

SABAH: Die Zeitung SABAH räumt der Meldung über die Kampagne grossen Raum ein. Unter der Überschrift "Der Plan, der hinter der Forderung nach Kurdisch-Unterricht steht" wird behauptet, dass der eigentliche Grund für die Kampagne der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EuMRGh) sei. Sie sei mit Unterstützung der PKK begonnen worden. Geplant sei, das Thema in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtsvereinbarung - "Muttersprachliche Ausbildung darf nicht behindert werden" vor den EuMRGh zu bringen und so dieses Recht zu erlangen. SABAH hatte bereits durch eine Zeitungsmeldung den Boden für die Operation gegen Kücükarmutlu bereitet, bei der vier Menschen ums Leben kamen. In einer weiteren Meldung wird das Foto von Deniz Topcu veröffentlicht, die (der?) wegen Unterstützung der Kampagne verhaftet worden ist, und behauptet, sie befinde sich als PKK-Militante in Haft. Eine dritte Meldung mit der Überschrift "Blitz-Anweisung an Gouverneure" betrifft das von Innenminister Rüstü Kazim Yücelen landesweit veröffentlichte Rundschreiben zum Vorgehen gegen die Kampagne.

RADIKAL: In der Zeitung RADIKAL wird unter der Überschrift "75 Verhaftungen wegen kurdisch" gemeldet, dass nach der Änderung der Verfassung über 10 000 Personen Anträge auf die Einführung von Kurdisch als Wahlfach in ihren jeweiligen Studieneinrichtungen gestellt haben, eine grosse Anzahl von Personen, die diese Kampagne unterstützt haben, festgenommen wurde und davon 75 verhaftet worden sind. Die Zeitung gibt eine Statistik darüber, wo wie viele Anträge gesammelt und wie viele davon angenommen worden sind. In Bezug auf das Recht auf Antragstellung wird auf die Verfassungsänderung verwiesen. (...) Die Änderung werde nicht auf eine Erweiterung, sondern auf eine faktische Einengung ausgerichtet anwendet. Wörtlich heisst es in dem Artikel: "Die schriftliche Antwort auf die Anträge auf muttersprachlichen Unterricht, die Erziehungsberechtigte an den Schulen eingereicht haben, werden nicht von den zuständigen Einrichtungen, sondern von den Staatssicherheitsgerichten (DGM) gegeben." Das Rundschreiben des Innenministeriums wird in der RADIKAL als "Keine-Erlaubnis-Rundschreiben" bezeichnet.

MILLIYET: Eine Meldung in der Zeitung MILLIYET zu einer Erklärung des Istanbuler Polizeichefs zum Thema trägt die Überschrift "Nicht lesen und schreiben können, aber Kurdisch-Unterricht fordern". Darin heisst es, von 22 AntragstellerInnen seien 16 als AnalphabetInnen identifiziert worden. Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen, seien durch "einen Fernsehsender beinflusst, der aus dem Ausland sendet". Der Name des Fernsehsenders wird nicht genannt.

HÜRRIYET: Die Zeitung HÜRRIYET erwähnt die Festnahmen und Verhaftungen mit keinem Wort, sondern meldet lediglich unter der Überschrift "Kurdisch-Kampagne nicht mit Verfassung zu vereinbaren" die Veröffentlichung des Rundschreibens des Innenministeriums.

YENI SAFAK: Die auf der islamischen Linie liegende Zeitung YENI SAFAK ist die einzige, die das Thema als "Kurdisch-Alarm" zur Schlagzeile macht. Auf der ersten Seite wird die Anordnung des Innenministeriums in den Vordergrund gestellt, auf der Innenseite sind eher die Festnahmen und Verhaftungen unter der Überschrift "Kurdisch-Operation" Schwerpunktthema. In dem Artikel heisst es, die Kampagne werde auf PKK-Befehl durchgeführt. "Die Eltern, die auf Befehl der separatistischen Organisation für ihre Kinder Anträge auf Kurdisch-Unterricht an die Nationale Erziehungsbehörde stellen, werden festgenommen. Von 22 dem DGM vorgeführten Personen ist eine verhaftet worden." Weiter wird die Erklärung des Istanbuler Polizeichefs erwähnt, nach der die an der Kampagne Beteiligten sich an verschiedenen Aktionen beteiligt haben und angeblich bei Hausdurchsuchungen eine Pistole mit zehn Schuss Munition gefunden worden ist.

EVRENSEL: Die Zeitung EVRENSEL räumt ihrer Meldung zum Thema grossen Raum auf der ersten Seite ein. Das Rundschreiben des Innenministers wird als "Repression erhöhen!"-Befehl bewertet. Es wird auf die angestiegene Repression an den Universitäten verwiesen und auf die darauf folgende Antwort der Studierenden mit weiteren Aktionen. Erwähnung findet auch eine Erklärung des stellvertretenden EMEP-Vorsitzenden Mehmet Kilincaslan, der die gegen sich an der Kampagne beteiligende Studierende und die HADEP gerichtete Repression als Produkt der staatlichen Verleugnungs-Politik bezeichnet. (...)