Özgür Politika, 3. Januar 2002

Die Tabus müssen endlich endlich zerstört werden

Interview mit PKK-Präsidialratsmitglied Cemil Bayik

Von NURDOGAN AYDOGAN

Was können Sie zum Zusammenhang zwischen der Muttersprachenkampagne und der Demokratisierung der Türkei sagen?

Bei der Anerkennung der Identität, Sprache und Kultur des kurdischen Volkes und ihres verfassungsrechtlichen Schutzes handelt es sich um eine grundlegende Frage in der Demokratisierung der Türkei. Insofern hat die Kampagne eine bestimmende Rolle in der Demokratisierung inne. Sie geht nicht nur allein die KurdInnen, sondern mindestens ebensosehr alle in der Türkei Lebenden etwas an, die an die Zukunft der Türkei denken und an einer Entwicklung interessiert sind. Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssen die Kampagne übernehmen und damit den Kampf um Demokratie vorantreiben und ihm einen zeitgemässen Inhalt geben. Wenn die Türkei die kurdische Frage löst, wird sie auch alle anderen Probleme lösen können. Denn alle Probleme resultieren aus dieser Frage, die Entwicklungsdynamik stockt an diesem Punkt. Die permanente Separatismusangst verhindert eine demokratische Öffnung. Die Demokratie kann sich nicht entwickeln, weil von der Logik ausgegangen wird, dass es zwar Demokratie geben soll, aber die KurdInnen davon nicht Gebrauch machen sollen.

Diese Auffassung wird von denjenigen verfolgt, die eine Demokratie verhindern wollen. Eine Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage würde die Lebensgrundlagen dieser Kräfte erheblich schwächen und die demokratischen Kräfte sowie das Volk stärken. Durch eine Einheit aller Verschiedenheiten der Türkei würde sie zu einem Land aller hier lebenden Menschen. Aus diesem Grund stemmen sich die MHP und ähnliche Kräfte gegen eine Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage.

Wenn es in der Türkei WissenschaftlerInnen gibt, so müssten sie diese wissenschaftliche Tatsache den Völkern der Türkei unterbreiten. Solange dieses Tabu nicht zerstört ist, wird die Türkei keine Ruhe finden können, sich nicht von ihren Problemen befreien können und sie hat keine Chance auf Entwicklung. Die demokratischen Kräfte können nur zu einer Macht werden und ihre wirkliche Identität finden, wenn sie dieses Tabu zerstören. Weil die türkische Identität und Persönlichkeit sich selbst immer noch nicht gefunden hat, kann sie auch keine richtige Beziehung zu den Völkern und Kulturen in der Türkei aufbauen. Die momentan laufende Kampagne gilt nicht nur der Identität und Persönlichkeit des kurdischen Volkes, sondern gleichzeitig des türkischen Volkes. Nur so kann eine mentale Revolution verwirklicht werden, die dem Zeitalter entspricht. Das müssen die demokratischen Kräfte begreifen. Sie müssten Dankbarkeit gegenüber denjenigen empfinden, die dabei die Avantgarde stellen. Das türkische Volk und die demokratischen Kräfte müssen die Logik darin sehen und sich erheben.

Welches sind die Faktoren, die eine Rolle dabei spielen, dass das gewünschte Niveau noch nicht erreicht ist?

Die Türkei war zur Zeit des kalten Krieges Grenzflanke der NATO zur Sowjetunion und eine sehr wichtige Macht. Um zu verhindern, dass linke und oppositionelle Kräfte gefährlich werden, wurden sie unterdrückt und damit auch eine Demokratisierung verhindert. Unterstützt wurde dieses Vorgehen von ausländischen Kräften, insbesondere der NATO, die die Profite des imperialistischen Systemes sichern wollten. Heute hat sich die Lage geändert. Die äussere Dimension, die eine Unterdrückung der demokratischen Kräfte erforderlich machte, existiert nicht mehr. Sie hat sich sogar soweit verwandelt, dass sie jetzt günstig ist für eine demokratische Öffnung. Im Inland fordert TÜSIAD eine Demokratisierung, weil sie sich nicht mehr ausschliesslich mit der inländischen Ausbeutung begnügen und eine neue Wirtschaftstruktur wollen, die eine Öffnung nach aussen erfordert. Die oligarchische Regierung dagegen versucht immer noch, im In- und Ausland ihre Politik aus der Zeit des kalten Krieges zu führen. Somit steht sie im Widerspruch zu den Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland. Während also die in- und ausländische Dynamik, die Einfluss auf die Türkei ausübt, auf einem betimmten Niveau eine Demokratisierung erfordert, geht es aufgrund der kurdischen Frage keinen Schritt weiter. Um den kurdischen Widerstand niederzuwalzen, wird die demokratische Öffnung verhindert.

In den neunziger Jahren wurde zum einen islamistischen Organisationen auf jedem Gebiet der Weg freigeräumt und zum anderen mafiöse Strukturen entwickelt, um den kurdischen Widerstand auszulöschen und die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik zum Erfolg zu führen. Eine Lösung der kurdischen Frage kam dabei nicht zustande, aber die Entwicklung des Islamismus zerstörte das politische Gleichgewicht und die Mafiastrukturen führten zu einem intensiven Werteverfall auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Alle heute aktuellen Probleme sind auf diese Weise entstanden und ihre Beseitigung ist einzig mit der Lösung der kurdischen Frage auf der Basis einer freien und demokratischen Einheit möglich.

Was drücken die Thesen der Türkei aus, laut denen ´die neue Strategie der PKK eine Politisierung vorsieht, die sie unter Ausnutzung gesetzlicher Rechte erreichen will, und die verhindert werden muss`?

Hervorgebracht wird kein politisches Ziel, sondern das natürliche und menschliche Recht eines Volkes. Aufgrund der Auslöschungspolitik, die der türkische Staat verfolgt, betrachtet er die Forderung nach Muttersprache als eine politische. Oder noch besser gesagt: die Forderung wird auf diese Weise betrachtet, weil mit ihr die eigenen politischen Ziele, ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik klar herausgestellt worden sind. Das ist die Tatsache, die hinter den heftigen Angriffen und der Verdrehung der Realität steckt. Die PKK hat jahrelang Krieg geführt gegen die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik. Es ist diese Politik, die die PKK und den Krieg hat entstehen lassen. Kurdische Sprache und Kultur sowie die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik dagegen gab es auch schon vor der PKK. (...) Auch die Eigentümer dieser Politik sollten durch die Entstehung und den Kampf der PKK aus der Sackgasse gerettet werden. Insofern sollten sie der PKK gegenüber Dankbarkeit empfinden. Sie sollten die Hand, die die PKK ihnen reicht, ergreifen und versuchen, sich aus der Sackgasse zu retten, sich von Schmutz und Schande zu befreien. Die Chance, die die PKK erschaffen hat, müssen sie nutzen. Sie dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen. Die logische und wissenschaftliche Herangehensweise der PKK trotz der schweren Repression gegen das kurdische Volk ist eine Chance für die Völker der Türkei und der Region. Der Vorsitzende APO als der Architekt der Linie der demokratischen, freien Einheit ist der Führer der Völker einer ganzen Region. Dabei bewertet der Nationale Sicherheitsrat diese Chance als separatistisch und Mesut Yilmaz sie als eine Falle. Wie kann der Einsatz eines Volkes für seine Identität, Sprache und Kultur und die Forderung danach durch schriftliche Anträge und auf gesetzlich festgelegten Wegen Separatismus und Provokation darstellen? Dabei sind es die Menschheit beschämende Angriffe auf die menschliche Forderung eines Volkes, das sich für eine freie und demokratische Einheit einsetzt, die separatistisch und provokativ sind. Wo hat eine solche Auffassung Platz in Recht und Demokratie? Wenn es kein Terror ist, die Identität, Sprache und Kultur eines Volkes auszulöschen, was dann? Es wird ein breitangelegtes Massaker durchgeführt, und dies soll sowohl täglich als auch auf Zeit stattfinden. Und der Widerstand dagegen wird als Terror bezeichnet. Sie sagen, es wird versucht, ein Volk zu kreieren, das gar nicht existiert. Ganz offen wird den KurdInnen gesagt: Solange ihr euch nicht selbst verleugnet und eure natürlichen Rechte fordert, werden ihr als separatistisch und terroristisch betrachtet werden.

Auch der ANAP-Vorsitzende Mesut Yilmaz, der anscheinend eine ´softere` Haltung als der Rest vertritt, sagt: ´Die EU fordert keinen muttersprachlichen Unterricht von uns; auch die Antragsteller selbst wissen, dass es keinen Unterricht in einer anderen Sprache geben wird. Sie bringen diese Forderung nur zur Sprache, um die Demokratisierung und den Eintritt in die EU zu provozieren`. Wie bewerten Sie diese Haltung?

Die wirklichen Provokateure sind die, die muttersprachlichen Unterricht verweigern und dadurch aus der kurdischen Frage den Spannungs- und Schwachpunkt der Türkei gemacht haben. Nach Ansicht von Mesut Yilmaz sind alle, die irgendwo auf der Welt muttersprachlichen Unterricht neben dem in der offiziellen Sprache fordern, Provokateure. Wenn sie es als eine Provokation betrachten, dass wir ihre Pseudodemokratisierung öffentlich machen, lässt sich nichts weiter dazu sagen. Auch wenn die Herangehensweise von Mesut Yilmaz gemässigter ist als die der anderen, so benutzt er trotzdem nicht die Sprache eines Demokraten. Seine Aussage, die EU fordere keinen muttersprachlichen Unterricht von der Türkei, kommt dem Geständnis gleich, dass Schritte zur Demokratisierung nicht als Notwendigkeit demokratischer Prinzipien gesetzt werden, sondern weil es die EU so möchte. Und dabei handelt es sich um die grösste Schande, dass Europa die Türkei zu jedem demokratischen Schritt erst auffordern muss. Ein demokratisches und grundlegendes Recht muss auch erfüllt werden, wenn die EU es nicht gefordert hat. Darüber hinaus sind es ja auch nicht die EuropäerInnen, die mit den KurdInnen in einem gemeinsamen Heimatland leben werden. Selbst wenn Europa nicht dazu aufgefordert hat - es hat sich auch nicht dagegen ausgesprochen - muss die Türkei dieses Recht ihren StaatsbürgerInnen zugestehen. (...)

Möchten Sie etwas zum bisher erreichten Entwicklungsniveau der Kampagne sagen?

Die momentane Kampagne zeigt die ausgeprägte Bewusstwerdung des kurdischen Volkes. Das kurdische Volk hat die Kampagne eingeleitet und führt sie durch; sie gehört den Kurden und Kurdinnen. Vor aller Augen ist damit deutlich geworden, dass es keine Veränderung in der Auffassung der Türkei gegeben hat, dass die durchgeführten Gesetzesänderungen nicht echt sind und wie weit entfernt die türkische Demokratisierung von universellen Prinzipien ist. Die Kampagne hat wie ein Lackmustest gezeigt, wer die wirklichen und wer die falschen, maskierten Demokraten sind. Der Gradmesser der Demokratie entspricht der Herangehensweise an den Punkt kurdische Identität, Sprache, Kultur. Ein anderer Gradmesser ist nicht nötig.

Bis jetzt war die Haltung der Jugend und der Frauen positiv. Die Methodenvielfalt der Kampagne muss erhöht werden und dabei an Kontinuität gewinnen. Die Jugend, die Frauen und als ganzes unser Volk muss von seinen demokratischen Rechten bis zum letzten Gebrauch machen, darf nicht in Unentschlossenheit verfallen, keinen Schritt zurück machen und keine Gelegenheit dafür bieten, sich terrorisieren zu lassen. Jeder Bevölkerungsteil muss sich der Kampagne annehmen. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie auf bestimmte Kreise begrenzt bleibt und unterdrückt wird. Sie muss an Breite und Tiefe zunehmen. Vor allem die Eltern von Grund- und Mittelschulkindern müssen der Jugend an den Universitäten Kraft geben, indem sie sich aktiv beteiligen. Wir wollen, dass die offizielle Sprache türkisch ist. Aber wir teilen auch mit, dass muttersprachlicher Unterricht für die KurdInnen ein Menschenrecht darstellt.

Unser Volk muss überall gemäss den eigenen Möglichkeiten muttersprachlichen Unterricht durchführen. Auf der einen Seite geht es darum, auf gesetzlichen Wegen dieses Recht durchzusetzen, auf der anderen Seite muss er einfach praktisch verwirklicht werden. Die stattfindenden Angriffe müssen zurückgeschlagen werden. Ausgehend von dem Bewusstsein, dass die Kampagne zu Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage führt, darf keinen Augenblick gezögert werden, falls erforderlich auch den notwendigen Preis zu zahlen. Ansonsten wird die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik nicht ins Leere geführt werden können und möglicherweise wird der zu zahlende Preis noch viel höher sein.

Was ist Ihre Ansicht zur momentanen Herangehensweise an das Thema Abschaffung der Todesstrafe?

Normalerweise kann die Türkei ohne Abschaffung der Todesstrafe nicht der EU beitreten. Sowohl der EU beitreten zu wollen, als auch sich gegen die Abschaffung der Todesstrafe zu sträuben, bedeutet eine Sackgasse für die Türkei. Diese Sackgasse ist ein Resultat der gegen das kurdische Volk entwickelten Verleugnungs- und Vernichtunsgpolitik. Die Türkei verbindet die Abschaffung der Todesstrafe mit der Selbstverleugnung des kurdischen Volkes und der Aufgabe des Kampfes. Sie sagt, ´solange der Kampf gegen meine Verleugnungspolitik fortgeführt wird, werde ich die Todesstrafe nicht abschaffen`. Sie will mit der Todesstrafe das kurdische Volk unterdrücken. Solange die KurdInnen nicht kapitulieren, sollen sie durch die drohende Hinrichtung des Vorsitzenden APO daran erinnert werden, dass die Türkei entschlossen ist, sowohl ihre Geschichte als auch ihren Kampf niederzumachen. Somit soll der Wille der PKK und des kurdischen Volkes gebrochen werden. MHP, DYP und die Spezialkriegskräfte verheimlichen nicht, dass sie mit der Drohung, APO hinzurichten, auf die kurdische Kapitulation setzen. Weil es in den kurdischen Aufständen der Vergangenheit Hinrichtungen gegeben hat, die ihren Zweck erfüllt haben, glauben sie, auch heute damit etwas erreichen zu können. Aber weder sind die KurdInnen so wie früher, noch ist die Welt es. Weil sie in letzter Zeit ziemlich in Bedrängnis geraten sind und ihr wahres Gesicht zum Vorschein gekommen ist, sagen sie jetzt, ´Auch wir wollen die Todesstrafe aufheben, aber wir sollten erst APO aufhängen und sie dann abschaffen`. Dabei handelt es sich um eine sehr gefährliche Herangehensweise, ein Spiel mit dem Feuer. Wir warnen diejenigen, die diese Herangehensweise vertreten. Sie müssen davon Abstand nehmen. Jedes Vorgehen gegen den Vorsitzenden APO ist ein Vorgehen gegen die PKK und das kurdische Volk, die das Leben ihres Vorsitzenden als ihr eigenes und seine Hinrichtung als ihre eigene betrachten und sich dementsprechend verhalten. Das gilt auch für die Zukunft. Diese Kreise sollten genau wissen, worauf sie sich einlassen und was sie in der Türkei damit hervorrufen wollen. Auch die Bevölkerung der Türkei sollte begreifen, worum es geht und diese sadistische Logik zu stoppen wissen. Jeder weiss, dass das kurdische Volk nichts zu verlieren hat. Aber die Bevölkerung der Türkei hat jede Menge zu verlieren und es scheint durchaus von Nutzen zu sein, dass wir daran erinnern. Ohne Zeit zu verlieren müssen alle Menschen, die ihren Verstand beisammen haben, die Türkei lieben, sich für die Einheit der Türkei einsetzen und an ihre Zukunft denken, ihre Stimmen gegen diese stumpfe und gefährliche Logik erheben. (...)

Wie ist die Haltung der EU angesichts dieser Situation aufzufassen?

Die EU muss der Türkei gegenüber auf ihre eigenen Prinzipien drängen. Sie sollte nicht länger ihre Augen verschliessen vor den Ablenkungsmanövern und Erpressungsversuchen der Türkei. Bis heute hat Europa keine entschlossene Haltung eingenommen. Wenn es auf der Abschaffung der Todesstrafe bestehen würde, würde dies gleichzeitig Einsatz für den Vorsitzenden APO bedeuten. In der Sorge vor der Bewertung der Türkei will sie sich nicht damit belasten und setzt sich deshalb auch nicht für die eigenen Prinzipien ein, verhält sich prinzipienlos. Diese Haltung hat die Todesstrafenanhänger in der Türkei ermutigt. Die Türkei verhält sich so beharrlich, weil sie durch die Haltung Europas ermutigt worden ist. Denn eine Türkei, die der EU beitreten will, kann nicht auf der Todesstrafe beharren, dazu hat sie bekanntermassen nicht die Kraft. Die Inkonsequenz konfrontiert Europa mit der Gefahr, sich parallel zu den Todesstrafenbefürwortern in der Türkei zu bewegen. Die Türkei will die Todesstrafe wegen dem Vorsitzenden APO nicht abschaffen. Europa dagegen ist inkonsequent, um nicht so auszusehen, als setze es sich für den Vorsitzenden APO ein. Sie vertreten nicht eine Haltung gemäss ihren Prinzipien, sondern entsprechend eines konkreten Falles. Darüberhinaus gehört Europa zu den Verantwortlichen des internationalen Komplotts. Es war Europa, das das eigene Recht nicht befolgt und damit ermöglicht hat, den Vorsitzenden in das Land auszuliefern, in dem seine Hinrichtung droht, als er seinen politischen Kampf in Europa fortsetzen wollte. Durch die inkonsequente und unentschlossene Haltung erweckt Europa Zweifel daran, ob es eine Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage befürwortet oder nicht und setzt sich selbst unter Verdacht. Wir sind der Überzeugung, dass Europa diese Haltung beenden muss. Sie sollten nicht die ermutigen, die auf einem antidemokratischen Verständnis beharren und die kurdisch-türkische Beziehung aufstacheln wollen. Ansonsten wird für jegliches Vorgehen gegen den Vorsitzenden APO nicht nur die Türkei, sondern auch die USA und Europa verantwortlich gemacht werden. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass das kurdische Volk so etwas niemals verzeihen würde. Die PKK und die KurdInnen sind mehr denn je dazu bereit, mehr als ihren Teil zur Demokratisierung der Türkei, auf dieser Ebene zur Stärkung der Einheit und zur Entwicklung beizutragen. Wenn jedoch weiterhin auf Verleugnung, Vernichtung und Todesstrafe gesetzt wird, sollte allen bewusst sein, dass wir wie in der Vergangenheit auch heute und in Zukunft an der Selbstverteidigung festhalten werden.