Yedinci Gündem Online, 5. Februar 2002

Historischer Schritt der PKK

FRANKFURT / MHA - Der PKK-Parteirat hat auf seiner 5. Allgemeinen Versammlung beschlossen, im Rahmen der Neustruktrukturierung und der Strategie der Veränderung und des Wandels innerhalb der Grenzen der EU und der Türkei die Arbeit unter dem Namen PKK einzustellen.

Heute wurde das Abschlusskommunique der Parteiratsversammlung veröffentlicht, die Ende Januar stattgefunden hat. Darin vertritt der Parteirat die Linie der demokratischen Veränderung in der Region und fordert die Türkei auf, auch den KurdInnen Rechte zuzugestehen. Das kurdische Volk, die Intellektuellen und die demokratische Öffentlichkeit seien dazu aufgerufen, den Kampf für Demokratie und Frieden zu verstärken. Weiter heisst es in dem Kommunique: "Wir sind entschlossen, die von der Parteiführung aufgezeichnete Linie der Veränderung und Neustrukturierung zu vertreten." Nach einer umfassenden Diskussion über die auf internationalem Gebiet mit dem 11. September neu entstandenen politischen Phase, deren Einwirkung auf den Mittleren Osten, die intensiven Entwicklungen im Irak und in Südkurdistan, die im Rahmen der Muttersprachenkampagne in der Türkei entstandene Serhildan-Bewegung sowie die Phase der strategischen Veränderung und Neustrukturierung der PKK fällte der Parteirat Beschlüsse, die zukunftsweisend und von historischer Bedeutung sind. (...)

11. September wird neues System erschaffen

Der PKK-Parteirat bewertete die mit den Angriffen vom 11. September begonnene Zeit als eine Entwicklungsphase, die ein neues internationales System anstrebe, das das 21. Jahrhundert prägen werde. Mit welchen Methoden und in welchem Zeitraum auch immer, als Resultat werde zwangsläufig ein neues internationales System entstehen. Diese Entwicklungsphase habe in den neunziger Jahren mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systemes begonnen. Die Ereignisse vom 11. September drückten in der Phase der Überwindung des internationalen Systems des 20. Jahrhunderts die Entwicklung einer neuen Etappe aus, die zu neuen Ergebnissen führen werde. Dieser Fakt werde durch die Erklärung des Beginn des dritten Weltkrieges des Hauptaktors der neuen Phase, den USA, ausgedrückt, die einen langangelegten Kampf anstreben. Innerhalb dieser neuen Phase wird ein vielseitiger Kampf stattfinden, so der PKK-Parteirat, mit dem alle Strukturen, jegliche Gedankenweise, Politik- und Beziehungsform des 20. Jahrhunderts überwunden werde. "Mit welchen Methoden die Änderungsphase auch immer stattfinden wird, letztendlich wird das neue internationale System, das das 21. Jahrhundert prägen wird, überall dort, wo Menschen leben, einen demokratischeren, friedlicheren und auf Zusammenarbeit setzenden Charakter annehmen, der mit der globalen Komplexität übereinstimmt. Wie in der Geschichte wird im Vordergrund des Kampfes, der das internationale System des 21. Jahrhunderts formen wird, unsere Region stehen: der Mittlere Osten, wo auch das Ergebnis erschaffen werden wird."

Mit dem nach dem 11. September begonnenen kurzfristigen Afghanistankrieg habe sich die gesamte politische und militärische Kraft auf den Mittleren Osten konzentriert.

"Diese Tendenz hat gezeigt, mit welch schwerwiegenden Widersprüchen und Problemen der Mittlere Osten beladen ist, der im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts durch die imperialistische Teile-und-Herrsche-Politik und die Aufteilung der Welt als Resultat eines Krieges geformt worden ist. Es ist unübersehbar geworden, dass diese schweren Widersprüche und Probleme unbedingt gelöst werden müssen, damit es einen Fortschritt der Menschheit auf wirtschaftlichem, sozialem, politischen und kulturellen Entwicklungsniveau geben kann."

Veränderung des Mittleren Ostens

Die im Mittleren Osten herrschenden monarchistischen, autokratischen und oligarchischen politischen Systeme müssten zwangsläufig überwunden werden. Die Region als ganzes habe Bedarf nach einer umfassenden Phase der Veränderung und des Wandels. Weiterhin betrachtet der Parteirat "die Schaffung einer demokratischen Einheit der Gemeinschaften in der Region sowie die Überwindung der bestehenden Teilung wie sie bei den KurdInnen und AraberInnen zu sehen ist", als eine dringende Notwendigkeit. Für die Verwirklichung einer solchen Einheit müsse eine mentale Revolution stattfinden, die wiederum die Durchsetzung eines demokratischen Denksystems und die Überwindung von Nationalismus sowie des religiösen und linken Denksystems erfordere, welches über einen eingeschränkten und repressiven Inhalt verfüge. (...)

Der PKK-Parteirat vertritt die Auffassung, dass hinter allen Problemen im Mittleren Osten die kurdische Frage sowie der im Palästina-Israel-Konflikt aktuell gewordene arabisch-israelische Widerspruch stehe. "Die miteinander verwobenen Probleme aus der Vergangenheit erfordern eine Lösung für die gesamte Region und somit eine sofortige Lösung der kurdischen und palästinensischen Frage. Der Ort, an dem beide Fragen gemeinsam konzentriert werden, ist der Irak. Somit wird es das zukünftige System des Irak sein, das das System des Mittleren Ostens festlegt."

Es sei eindeutig, dass der sich im Mittleren Osten intensivierende Systemkampf seinen Fokus im Irak habe, so der PKK-Parteirat. "Der Systemkampf im Irak wird festlegen, wie das neue System des Mittleren Ostens aussehen wird. Dieses wiederum wird zum Masstab des neuen internationalen Systems werden und seine Eigenschaften bestimmen. Es ist offensichtlich, dass der sich im Irak konzentrierende Kampf einen regionalen und internationalen Charakter hat und dieser Kampf ein Kampf zwischen dem alten und dem neuen System, dem alten und dem neuen Status Quo darstellt. In diesem Kampf, in dem sich das politische und militärische Niveau in der kommenden Zeit verschärfen wird und mit dem versucht werden wird, eine Lösung zu schaffen, wird der Platz unserer Partei und unseres Volkes ohne jeglichen Zweifel nicht an der Front des alten Status Quo sein, indem die KurdInnen verleugnet und vernichtet werden sollen, sondern an der Front der Veränderung, die ein neues System schaffen will. Unsere Partei wird sich nicht in die Front der Repression, Zersplitterung und und des Terrors einreihen, sondern in die Front der Demokratie, des Friedens und der freien Einheit. Denn nur hier können ebenso wie das kurdische Volk die Völker der Region und die demokratischen Kräfte weltweit gewinnen."

´Kurdischer Frieden ein Muss`

In diesem Rahmen sei auch der innere Frieden zwischen den KurdInnen eine unbedingte Notwendigkeit, so der Parteirat. "Die 5. Parteiratsversammlung betrachtet es als erforderlich, ein weiteres Mal alle kurdischen politischen Kräfte, Parteien, Organisationen und Intellektuelle zur Schaffung einer internen Lösung dazu aufzurufen, gemeinsam vorzugehen und die für einen kurdischen Frieden, eine kurdische Demokratie und Einheit notwendige demokratische Veränderung zu vollziehen. Zweifellos sind es die Völker des Mittleren Ostens und ihre demokratischen Kräfte, die die Demokratie im Mittleren Osten und die demokratische Einheit der Völker errichten werden."

´Lösung innerhalb der Region`

"Demokratisierung und gemeinsame Lösung müssen innerhalb der Region selbst und von den Kräften der Region geschaffen werden. Zu diesem Zweck und um jegliche von aussen kommende Intervention zu unterbinden, ruft unsere 5. Parteiratsversammlung alle politischen Kräfte der Region, DemokratInnen und Intellektuelle dazu auf, mit ihren dogmatischen Denkmustern zu brechen, sich auf eine demokratische politische Struktur einzulassen und auf dieser Basis den neuen und vereinten Mittleren Osten zu erschaffen, indem die kurdische und palästinensische Frage sowie alle Probleme der Region mit demokratischen Methoden und auf der Grundlage der Zusammenarbeit gelöst werden. Es ist selbstverständlich, dass von aussen internveniert wird, wenn die eigenen Probleme nicht gelöst werden können und die Umwelt aufgrund dessen Schaden erleidet. Die momentane Lage des Mittleren Osten entspricht dieser Beschreibung. Natürlich hat auch ein äusserer Eingriff gegen den heutigen politischen Status Quo, der Teilung und Anti-Demokratie beinhaltet, einen gewissen Sinn und Wert, wenn er eine Veränderung anstrebt. Unsere Partei ist gegen äussere Eingriffe, wenn sie der Bewahrung des alten Status Quo dienen. Für Interventionen, die eine Veränderung des Status Quo anstreben, betrachtet sie es als erforderlich, dass die Veränderung auf Demokratie ausgerichtet ist und den demokratischen Willen der Region zur Grundlage nimmt."

Türkei-Regime steht im Widerspruch zur Zivilisation

Weiter erinnerte der PKK-Parteirat daran, dass die Türkei als ein Land, das in der Geschichte eine äusserst kraftvolle Veränderungsdynamik hervorgebracht hat, heute eine schwere wirtschaftliche und politische Krise erlebt, weil sie ihre oligarchische Struktur und ihre dogmatische und eng-nationalistische Mentalität nicht überwinden könne, die einer Veränderung im Wege stehen. Aufgrund dieser Struktur stehe die Türkei im Widerspruch zur Realität des 21. Jahrhunderts und dem Zeitalter der demokratischen Zivilisation. Die Lage der Türkei beschreibt der Parteirat folgendermassen:

"Die Türkei verteidigt ein politisches Gedankensystem, dass im Mittleren Osten und weltweit hundert Jahre zurück liegt. Mit der Politik der USA, die sie als strategischen Freund betrachtet, erlebt sie Widersprüche und den Beitritt zur Europäischen Union betreffend macht sie keine Fortschritte. Deshalb ist die Türkei, die im Besitz der reichsten Quellen der Welt ist, zu einem zurückgebliebenen, vom Ausland abhängigen und hilftsbedürftigen Land geworden, in dem Hunger und Armut herrschen."

Hauptverantwortlich für diese Situation sei die herrschende Mentalität der Türkei und das darauf aufbauende oligarchische System. Um diese Rückständigkeit zu überwinden und das Niveau entwickelter Länder zu erreichen, müsse das bestehende politische Gedankensystem überwunden werden und eine radikale demokratische Veränderung und Verwandlung stattfinden. Grund für die Krise der Türkei sei die Angst vor der kurdischen Frage und die Unfähigkeit, eine Lösung dafür zu finden. "Der Schlüssel für eine Demokratisierung, die jede Art von Weiterentwicklung der Türkei ermöglichen wird, ist die Lösung der kurdischen Frage."

Scharfe Reaktion auf Intoleranz im Thema Muttersprache

Das kurdische Volk habe einen glorreichen Kampf für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ausgefochten, die auch der Bevölkerung der Türkei zugute kommen könne. Die Haltung, die zu Newroz 2001 von einer halben Million Menschen gezeigt wurde, werde jetzt von den Studierenden fortgesetzt.

"Bei der Forderung Hunderttausender von kurdischen Kindern und Jugendlichen nach der Möglichkeit, kurdisch zu sprechen und Kurdisch-Unterricht zu erhalten, die von der Grundschule bis zu den Universitäten und trotz jeder möglichen Art von Repression gestellt wird, sowie der in diesem Rahmen vom kurdischen Volk und demokratischen Kräften entwickelte demokratische politische Serhildan sind die Macht, die eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und somit die demokratische Veränderung der Türkei erzwingen wird. Diese Aktionsform, mit der ein grundlegendes Menschenrecht eingefordert wird und ausgeprägt demokratische Methoden aufweist, bietet Staat und Gesellschaft der Türkei eine Gelegenheit von historischem Wert. (...) Aber obwohl eine bedeutsame Diskussion stattfindet, haben die Intellektuellen und PolitikerInnen der Türkei diese Realität noch nicht ganz begriffen. Die oligarchische Führung des Landes weist diese historische Gelegenheit zurück und greift auf ihre Verleugnungspolitik zurück, die sie mit aller Gewalt anwendet. Dementsprechend steigen im Inland Repression und Verhaftungen gegen Kinder und Jugendliche, die kurdisch sprechen und schreiben wollen, zunehmend an. Im Ausland dagegen werden alle Ressourcen der Türkei an verschiedene Staaten und Kapitalorganisationen verschleudert, um die Forderung nach dem demokratischsten und menschlichsten Recht der Geschichte als terroristisch abstempeln zu können. Mit dieser Politik schaufelt die Türkei sich selbst ihr Grab. Sie wird die Zukunft aller in der Türkei Lebenden verdunkeln."

Demokratische Geduld reicht nicht unendlich

"Die Überzeugung der zivilen und militärischen Führung der Türkei, nicht den Weg zu einer demokratischen Veränderung für die Entwicklung der Türkei einschlagen zu wollen und für Raub und Ausbeutung profitsüchtiger Kreise das bestehende Repressions- und Ausbeutungssystem mit gewalttätigen Methoden fortzusetzen zu wollen, nimmt an Kraft zu. Wir halten es für eine historische Pflicht, die momentane Führung des Landes ein weiteres Mal zu verwarnen. Es sollte nicht vergessen werden, dass die von unserer Partei entwickelte Gelegenheit eines einseitigen Friedens und einer demokratischen Lösung sowie die von unserem Volk erwiesene Geduld und Sensibilität nicht bis in alle Ewigkeit Gültigkeit hat."

In dieser Hinsicht werde das Jahr 2002 zum Jahr der Entscheidung, so der PKK-Parteirat. "Wer im Besitz von Verantwortungsgefühl und einer demokratischen Herangehensweise ist, ist dazu verpflichtet, ein weiteres Mal nachzudenken und das ihm zufallende zu erfüllen." Nicht nur die bestehende Führung des Landes stehe in dieser Pflicht und Verantwortung. "Diese Situation, die die Zukunft bestimmt, geht jeden etwas an, der in der Türkei lebt. Jeder muss dazu Stellung beziehen." Eine Türkei, die nicht frei und demokratisch ist und in der es sich nicht leben lässt, habe einschliesslich der EU keinen Platz in der Welt der demokratischen Zivilisation. (...)

Zum heldenmutigen Widerstand des kurdischen Volkes

Nach einem 15-jährigen heldenmütigen Widerstand habe das kurdische Volk auch heute ein hervorragendes Beispiel im demokratischen Kampf geliefert. "Es hat eine richtige und wirksame Linie des demokratischen Kampfes eingehalten, um unsere nationalen, kulturellen und demokratischen Rechte einzufordern, die das System des 20. Jahrhunderts verleugnet hat. Dieser Kampf ist der gerechteste, menschlichste und demokratischste Kampf der Welt. Somit ist es erforderlich, ohne jedes Zögern in demokratischem Rahmen und mit kreativen Methoden den Kampf mit grosser Entschlossenheit und Konsequenz fortzusetzen, bis wir unsere menschlichen, nationalen und demokratischen Rechte bekommen haben. In diesem Kampf ist es ebenso wichtig, wie die Verbotsstruktur des Staates zu überwinden, eine Bewusstwerdung der Gesellschaft der Türkei zu erreichen und sie zur demokratischen Einheit zu bringen. Ebenso wichtig wie die Forderung nach Rechten an den Staat ist es, für die Weiterentwicklung der kurdischen Sprache und Kultur unsere eigenen, speziellen Methoden anzuwenden und unsere Anstrengungen zu erhöhen. Die nationale demokratische Lösung muss vorrangig jeder in sich selbst erschaffen. Jeder kurdische Mensch muss zu einem dafür arbeitenden Militanten werden, jedes kurdische Haus zu einer Schule. In den Dörfern und Städten müssen wir uns vereinigen, in Institutionen und Einrichtungen organisieren und sie für diesen Zweck nutzen. Unsere Forderung nach dem Recht auf kurdischen Unterricht und kurdische Veröffentlichungen ist ein grundlegendes Menschenrecht, auf das wir niemals verzichten werden und für das wir mit jeder demokratischen Methode kämpfen werden."

Zum internationalen Komplott

Der PKK-Parteirat erklärte in seinem Abschlusskommunique, dass das Jahr 2002 zum Jahr werde, in dem auf der Basis dieser gerechtfertigten Forderung das kurdische Volk seine demokratischen Aktivitäten erhöhen und die Kraft für eine demokratische Lösung entwickeln werde. Er forderte, dafür am 15. Februar, dem dritten Jahrestag der Entführung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan durch einen internationalen Komplott, ein ausdrucksstarkes Beispiel zu geben. Der 15. Februar sei "ein schwarzer und unglücklicher Tag in der Geschichte der Partei, deren Führung die KurdInnen wiederbelebt und der Aufklärung und Zivilisation zugeführt" habe. "Die einzig richtige Haltung gegen diesen dunklen Angriff, der von der internationalen Reaktion durchgeführt wurde, um unsere Hoffnungen zu zerstören und unsere aufklärerische Entwicklung zu vernichten, ist die Zurückschlagung dieses Angriffes, indem wir unser nationales Bewusstsein, unseren Geist und unsere Einheit entwickeln. Mit diesem Ziel ist es in der Zeit um den 15. Februar unsere Hauptaufgabe, demokratische Aktivitäten gegen den Komplott und für den Vorsitzenden zu entwickeln. Jeder kurdische Mensch zwischen sieben und siebzig Jahren muss den 15. Februar in diesem Sinne begehen, indem schwarze Kleidung getragen, getrauert und gefastet wird, alle Arbeiten niedergelegt werden und jeder sich vollkommen für den Kampf gibt. Nationale Einheit und Geist müssen auf die höchste Ebene gebracht werden."

Änderungen auf dem 8. Kongress

Im Abschlusskommunique des PKK-Parteirats wird nach der Auswertung ausserdem eine wichtige Entscheidung im Rahmen des demokratischen Wandels und der Neustrukturierung öffentlich gemacht: "Gemäss der vom Parteivorsitzenden entworfenen neuen Strategie hat die Neustrukturierung eine wichtige Ebene erreicht. Der Parteirat betrachtet es als notwendig, diese Arbeit mit Entschlossenheit fortzusetzen und mit dem 8. Kongress in erfolgreicher Form zu einem Ergebnis zu kommen. Die neu erschaffenen Organisierungen werden weiterentwickelt. Um dabei die Neustrukturierung zu vervollständigen, sind Beschlüsse zu der notwendigen organisatorischen Arbeit gefasst und ein Plan entworfen worden. In diesem Rahmen ist es als notwendig erachtet worden, insbesondere innerhalb der Grenzen der Europäischen Union und auch der Republik Türkei alle politischen, organisatorischen und praktischen Arbeiten unter dem Namen PKK einzustellen. Ab sofort wird es innerhalb der EU und der Türkei keine Arbeit mehr unter dem Namen PKK geben. Unsere bestehende Arbeits- und Organisationsstruktur wird gemäss dieses Beschlusses zügig alle notwendigen Massnahmen für eine Neustrukturierung treffen. Aus diesem Anlass fordern wir unsere AnhängerInnen in Europa auf, sich diesem Beschluss entsprechend zu verhalten und sich innerhalb der YDK (Kurdische Demokratische Volksunion) und KNK (Kurdistan National Kongress) sowie allen anderen in gesetzlichem und demokratischem Rahmen gegründeten Einrichtungen zu organisieren und so ihre Tätigkeiten fortzusetzen. Desweiteren rufen wir unsere SympathisantInnen und AnhängerInnen in der Türkei dazu auf, sich der neuen Phase und der Linie des Vorsitzenden entsprechend selbst zu organisieren und zu kämpfen.

Mit dieser und ähnlichen Entscheidungen werden wir unsere organisatorischen Neustrukturierungen entsprechend der neuen Phase fortsetzen. Auf dem 8. Parteikongress werden einhergehend mit einem grundlegenden demokratischen Wandel einschliesslich des Namens jede Art von Veränderungen und Neuerungen zu einem klaren Ergebnis kommen. Wir sind fest entschlossen, auf der von unserem Vorsitzenden entworfenen Linie der Veränderung und Neustrukturierung zu marschieren. Wir glauben daran, dass demokratische Veränderung und Wandel Erfolg und Entwicklung hervorbringen werden, Konservativismus und Nichtveränderung dagegen zu Verfall und Auflösung führen. In dieser Überzeugung rufen wir unsere gesamte Parteistruktur und unser Volk dazu auf, entschlossen auf der vom Vorsitzenden entworfenen Linie der Veränderung und Neustrukturierung zu marschieren, sich selbst zu erneuern und aktiv und erfolgreich am Entwicklungsprozess teilzunehmen."