Özgür Politika, 03.03.2002

'Kurdische Medien' nicht im Anpassungspaket

ANKARA

Wie Justizminister Hikmet Sami Türk erklärt hat, ist im "Anpassungspaket keine Änderung vorgesehen, die kurdische Medien gestattet".

Die Türkei hat die Vorbereitung der "Anpassungsgesetze" abgeschlossen, die für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der EU umgesetzt werden müssen. Die zuständige Kommission unter dem Vorsitz von Justizminister Türk hat ein Paket erstellt, dass in neun verschiedenen Gesetzen Änderungen vorsieht, darunter das Versammlungs- und Vereinsgesetz sowie Regelungen zum RTÜK und DGM. Wie Türk erklärt hat, ist dabei keine Veränderung im RTÜK-Gesetz vollzogen worden, gemäss der kurdische Medien erlaubt werden. (...) Das Anpassungspaket enthält Gesetzesänderungen, die laut dem von der Türkei erstellten Nationalen Programm kurzfristig vollzogen werden müssen.

Zuvor hatte der ANAP-Vorsitzende Mesut Yilmaz darauf aufmerksam gemacht, dass diese Gesetzesänderungen bis zum 19. März erlassen werden müssen.