Reuters, 02.05.2002, 19:56 Uhr

EU stuft PKK als terroristische Organisation ein

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) hat die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) nach Angaben aus Diplomatenkreisen als terroristische Organisation eingestuft.

Die EU teilte am Donnerstag mit, dass die Liste der Personen und Gruppen, die in terroristische Handlungen verwickelt seien, ergänzt worden sei. Die neue Liste werde am Freitag veröffentlicht. Mit ihr können die Vermögenswerte der Gruppen in der EU gesperrt werden.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, elf Gruppen und sieben Einzelpersonen seien zusätzlich auf die Liste gesetzt worden. Neben der PKK, die sich Anfang April in Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (Kadek) umbenannt hatte, sei unter anderem der militärische Flügel der iranischen Mudschahedin-Gruppe Chalk hinzugefügt worden. Weitere seien die linke türkische Stadtguerillagruppe Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP/C), spanische Baskengruppe Aska Tasuna, die kolumbianische Guerillagruppe "Leuchtender Pfad" sowie die japanische Weltuntergangssekte Aum Shinrikyo. Die sieben Einzelpersonen werden mit der baskischen Untergrundorganisation ETA in Verbindung gebracht, die für einen Baskenstaat im Norden Spaniens und Südwesten Frankreichs kämpft.

Die EU hatte die Liste im Dezember als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA aufgestellt.

Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sei von der EU nicht als terroristische Organisation eingestuft worden, da sich hierfür keine Mehrheit gefunden habe, hieß es.

Die PFLP hat sich unter anderem zu dem Anschlag auf den israelischen Tourismusminister Rehawam Seewi bekannt, der im Oktober in Jerusalem in einem Hotel erschossen wurde.

Die PKK kämpft seit 1984 für ein unabhängiges Kurdistan im Südosten der Türkei. Sie hat nach eigenen Angaben ihren gewaltsamen Kampf gegen die türkische Armee eingestellt, nachdem Parteiführer Abdullah Öcalan 1999 verhaftet und später zum Tode verurteilt wurde. Er sitzt seitdem auf einer Gefängnisinsel in Haft. Die türkische Regierung betrachtet die Gruppe auch nach ihrer Umbenennung in Kadek als eine terroristische Organisation.

Vor Bekanntgabe der Entscheidung hatte die Kadek erklärt, die EU provoziere damit neue Angriffe der türkischen Armee auf Kurden in der Türkei oder im Nordirak.