Özgür Politika, 6. Mai 2002

‚Ich will Gerechtigkeit'

Der Präsidialrat des Kurdischen Freiheits- und Demokratie-Kongresses (KADEK) hat eine Erklärung zur Aufnahme der PKK auf die EU-Liste terroristischer Organisationen abgegeben, in der die Entscheidung als eine "Kriegserklärung gegen den Frieden" gewertet wird. An alle Kurdinnen und Kurden wird der Aufruf gerichtet, eine Kampagne unter dem Motto "Ich bin gegen die Aufnahme der PKK auf die Liste terroristischer Organisationen und fordere Gerechtigkeit" zu starten.

Die Entscheidung sei unter völliger Missachtung der EU-Grundsätze gefällt worden, so der KADEK-Präsidialrat, der weiterhin auf die besondere Rolle von England, Schweden, Dänemark und Spanien in der Beschlussfassung verwies. Dieser Schritt komme einem zweiten Lausanne gleich und werde niemals die Anerkennung von kurdischer Seite finden. Ein weiteres Mal seien die Kurden Opfer der Verleugnung geworden. Angestrebt werde mit der Entscheidung, den mit dem Gründungskongress des KADEK eingeleiteten Kampf auf demokratischer Linie zunichte zu machen und die Kriegspolitik der Türkei zu unterstützen. Für einen erneut ausbrechenden Krieg sei deshalb die EU verantwortlich zu machen. Weiter wird in der Erklärung betont, die Kurden würden von ihrem Recht auf demokratischen Kampf weiterhin Gebrauch machen. Der EU-Beschluss bedeute den Beginn einer Phase, der ebenso wie den Kurden auch zum Nachteil des türkischen Volkes sei. Um dieses Spiel in Leere laufen zu lassen, richtete der Präsidialrat auch einen Aufruf an die demokratischen Kräfte in der Türkei.

Warenboykott

In der KADEK-Erklärung wird außerdem dazu aufgerufen, die politischen und diplomatischen Beziehungen mit den oben genannten EU-Ländern, denen eine treibende Rolle in der Beschlussfassung zufällt, abzubrechen und ihre Produkte zu boykottieren. Lediglich mit außerparlamentarischen Kräften und demokratischen Massenorganisationen in diesen Ländern werden die Beziehungen fortgesetzt werden. Die Kurden in Kurdistan, der Türkei und Europa werden dazu aufgefordert, ihren Protest gegen die EU-Entscheidung zu verstärken. (...)

Aufruf an Kurden und Kurdinnen

An die in Europa lebenden Kurden und Kurdinnen richtete der KADEK-Präsidialrat den Aufruf, Petitionen mit dem Wortlaut "Ich bin gegen die Aufnahme der PKK auf die Liste terroristischer Organisationen und fordere Gerechtigkeit" im Europaparlament und den nationalen Parlamenten einzureichen. Desweiteren solle am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein Verfahren eingeleitet werden. (...)