Pressemitteilung
KURDISTAN INFORMATIONS - ZENTRUM
Hansaring 6 • 50670 Köln
Tel. 0221 13 00 422 • Fax. 0221 13 00424
Die Demokratische Volkspartei HADEP im Würgegriff des türkischen Staates
Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Pressebüros
der Demokratischen Volkspartei (HADEP) vom 24.06.1998 zu den Verhaftungen
zahlreicher HADEP-Mitglieder in der Türkei.
In der Türkei wurden die Angriffe auf Kräfte, die sich für
Frieden und Demokratie einsetzen, in den letzten Tagen verstärkt.
Nach der Verhaftung des Generalvorsitzenden und weiterer Führungsmitglieder
der HADEP dauern die Angriffe gegen unsere Partei an. Die Zentralgeschäftsstelle
unserer Partei war kurz hintereinander zweimal das Ziel polizeilicher Razzien;
innerhalb von vier Monaten wurden drei unserer Mitglieder ermordet; sechs
Geschäftsstellen der HADEP in Großstädten und 23 Geschäftsstellen
in Landstädten wurden von Polizei durchsucht. Hierbei wurden jeweils
unsere Archive verwüstet und die anwesenden Vorstandsmitglieder und
Mitglieder festgenommen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Mitglieder
und Führungspersönlichkeiten der HADEP, die festgenommen wurden,
auf 1304 Personen. Gegen 41 wurde Haftbefehl erlassen. Zugleich haben die
Banden in dieser Zeit ihre Aktivitäten verstärkt, indem sie u.a.
einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in der
Türkei (IHD), Akin Birdal, verübten. Des weiteren wurde die unabhängige
Tageszeitung ‘Ülkede Gündem’ in den Ausnahmezustandsregionen
verboten. Das Korrespondentenbüro dieser Zeitung in Batman wurde am
21.06.98 durch eine Bombe zerstört.
Zuletzt wurde der HADEP-Regionalvorsitzende von Ankara, Kemal Bülbül,
wegen einer Presseerklärung am 22.06.98 verhaftet. Am 23.06.98 wurde
das HADEP-Vorstandsmitglied von Ankara, Frau Saize Zoruoglu, festgenommen.
Auch sie befindet sich noch in Polizeihaft. Am 22. Juni wurden zudem Mehmet
Karakus, HADEP-Vorsitzender in der westtürkischen Stadt Aydin, Ibrahim
Alcicek, der Stadtbezirkssekretär Osman Dagtekin, der Schatzmeister
Ahmet Özgün, das Stadtbezirksvorstandsmitglied Musa Demir und
der Vorsitzende der HADEP-Jugendkommission, Kamuran Karaman, verhaftet.
Der Stadtbezirksvorsitzende von Didim, Lütfü Suvaroglu, wurde
mitsamt seiner Schwiegertochter festgenommen. Auch sie sind noch in Haft.
Am 23.06.98 wurden in Izmir folgende Mitglieder der HADEP festgenommen:
Rasit Eroz, Yusuf Eroglu, Ekrem Orhan, A. Cabbar Baltali und Seyfettin
Buldal. Am 24.06.98 wurden im Zuge einer Razzia in unserer Parteigeschäftsstelle
in Istanbul/Bagcilar alle Anwesenden festgenommen. Es handelt sich um insgesamt
45-50 Personen. Die gesamte Geschäftsstelle wurde verwüstet und
sämtliche Dokumente beschlagnahmt.
Der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz erklärte
das Jahr 1998 zum Jahr der Menschenrechte und Demokratie. Sein Verständnis
von Demokratie und Achtung der Menschenrechte wird anhand der Repression
gegen die HADEP offenbar. Mit dem Versprechen, die mit dem Staat verquickten
Mafiabanden zu enttarnen und zu verurteilen, kam er an die Macht. Doch
auch seine Regierung befindet sich vollständig unter der Kontrolle
der Militärs, die gegen das kurdische Volk einen Spezialkrieg führen.
Mesut Yilmaz kommt einzig die Aufgabe eines Notars zu. Mitglieder der Banden
werden entlassen, doch im gleichen Zuge verschafft man ihnen freien Raum,
damit sie ihre Aktionen weiterhin durchführen können. Zahlreiche
Intellektuelle, Journalisten und Mitglieder legaler politischer Parteien
werden wegen „Meinungsschuld“ in die Gefängnisse geworfen. Gleichzeitig
ist dieses Land ein Paradies für die organisierte Kriminalität
und die bis in den Staat hineinreichende Mafia geworden.
All diese Razzien, Festnahmen und Verhaftungen richten sich gezielt
gegen unsere Partei, die für Frieden, Demokratie und Freiheit eintritt.
Diese Angriffe werden uns weder abschrecken noch uns von unserem demokratischen
Kampf abhalten. Die HADEP ist das Volk und das Volk ist HADEP.
Alle Parteibüros, Vorstandsmitglieder und Mitglieder der HADEP
sind bedroht. Es ist offensichtlich das Ziel des Staates, einen Zustand
des Chaos in unserer Partei herbeizuführen. Wir werden gegenüber
diesen Angriffen nicht schweigen. Zusammen mit allen Kräften, die
sich für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, werden wir unsere
demokratische Forderungen und unseren legitimen Kampf verstärken.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gegenüber diesen Angriffen nicht zu schweigen.
Pressebüro der HADEP-Zentrale
24.06.98
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni wurde die Wohnung der Vorsitzenden der HADEP-Ortsverbandes von Zeytinburnu/Istanbul durchsucht. Die Vorsitzende des Ortsverbandes, Frau Zarife Söylemez, wurde festgenommen.
Angesichts der massiven Zunahme der Repression gegen die Demokratische Volkspartei und andere legale oppositionelle Organisationen rufen wir dazu auf, gegen diese Repressionen bei dem türkischen Staatspräsidenten, bei dem Ministerpräsidenten sowie beim türkischen Außenminister zu protestieren. Protestschreiben sollten gerichtet werden an:
Staatspräsident Süleyman Demirel
Fax: 0090 312 427 1330
Ministerpräsident Mesut Yilmaz
Fax: 0090 312 417 0476
Außenminister Ismail Cem
Fax: 0090 312 287 8811