Bonn, 5. August 1998

Erneute Durchsuchung des Kurdistan-Centrums in Bonn

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln wurden heute zum wiederholten Mal die Vereinsräume des Kurdistan-Centum in der Bonner Maxstraße durchsucht. Begründet wurde diese von Bonner Staatsschutz durchgeführte Aktion mit der Vermutung, daß sich im Centrum Plakate, sonstiges PKK-Propagandamaterial und "Klebeutensilien" befände. Etwa 30 Polizeibeamte beteiligten sich an der Durchsuchung. Sie brachen gewaltsam in einen Lagerraum ein und beschlagnahmten Broschüren und Plakate. Außerdem entrollten sie Transparente, Fahnen, Plakate und Flugblätter auf Tischen und Fußboden, um diese Materialien akribisch auf Video zu dokumentieren.

Wir protestieren gegen diese Durchsuchung und den erneuten Versuch, das politische Engagement der hier lebenden Kurdinnen und Kurden gegen die Unterdrückung und den schmutzigen Krieg des türkischen Militärs in ihrer Heimat zu kriminalisieren.

Während sich die Bundesregierung im Kosovo intensiv um eine politische Lösung des Konflikts bemüht, setzt sie im falle Kurdistans einseitig auf militärische und polizeiliche Unterstützung der Türkei und auf Repression gegen die hier lebenden Kurden und Kurdinnen. Um Aktionen wie der heutigen gegen kurdische Vereine den rechtlichen Boden zu entziehen, fordern wir erneut die Aufhebung des 1993 erlassenen PKK-Verbots.