Glogowskis Äußerung zur PKK ist keinesfalls neu. In
der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker einen ähnlichen Standpunkt
eingenommen. Ob bei einem Regierungswechsel in Bonn die PKK wieder legalisiert
wird, ist völlig offen. Zeichen einer leichten Kurskorrektur sind
allerdings seit einiger Zeit zu beobachten. Im Januar stufte die Bundesanwaltschaft
die PKK von der "terroristischen Vereinigung" auf eine "kriminelle Vereinigung"
herab, kam es bei mehreren Prozessen gegen PKK-Führungspersonal zu
Absprachen mit den Bundesanklägern und milden Strafen. Zugleich wird
aber der Druck gegen die PKK, die laut Verfassungsschutz in der Bundesrepublik
10.000 Mitglieder und ein zu mobilisierendes Potential von weiteren 50.000
Sympathisanten hat, von deutscher Seite aufrechterhalten. Zuletzt wurden
im Juni in Sachsen und Sachsen-Anhalt Razzien gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten
durchgeführt, erwarten eine Reihe von PKK-Führungspersonen ihren
Prozeß. Auch wurden kurdische Vereine, die als Nachfolger der PKK
gelten, jüngst verboten. Doch die öffentliche Aufregung über
die PKK hat nachgelassen. Seitdem 1996 der PKK-Chef Öcalan versicherte,
sich künftig an die deutschen Gesetze zu halten, hat die Organisation
ihre Aktivitäten zurückgeschraubt. Die Zahl der von der PKK verübten
Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland ging
danach dramatisch zurück - von einst 261 im Jahr 1995 auf ganze vier
1996. Die Bundesregierung ließ den Kanal zur Öcalan-Kadertruppe
ohnehin nie abreißen. Der Rechtsaußen der CDU, Heinrich Lummer,
traf sich mehrmals mit Öcalan. Dieser signalisierte der türkischen
Regierung erst im Frühjahr, auf die Forderung nach einem eigenständigen
Staat zu verzichten. Ein neues Angebot für einen Friedensschluß
will Öcalan demnächst unterbreiten, verkündete ein PKK-Büro
diese Woche in Brüssel.
Severin Weiland