aus: TAZ 28.8.98

Analyse

Sanfte PKK?

Neue Spekulationen über eine Legalisierung der kurdischen PKK

Der Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, wird es mit Genugtuung gehört haben. "Wenn wir langfristig erkennen, daß die Binnenstrukturen demokratischen Verhältnissen entsprechen, muß die PKK letztlich wie jeder andere Verein in der Bundesrepublik behandelt werden", verkündete Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski dieser Tage in einem Zeitungsinterview. Die Aufhebung des 1993 erlassenen bundesweiten Verbots sieht Glogowski zwar "im Moment" nicht. Dafür müßten, präzisierte sein Sprecher gestern gegenüber der taz, drei Bedingungen durch die PKK erfüllt werden: Keine unter Druck abgepreßten Spendensammlungen mehr, keine gewaltsame Rekrutierung von jungen Kadern - vor allem ohne Einwilligung der Eltern - und ein Ende des gewaltsamen Umgangs mit sogenannten internen Abweichlern.

 Glogowskis Äußerung zur PKK ist keinesfalls neu. In der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker einen ähnlichen Standpunkt eingenommen. Ob bei einem Regierungswechsel in Bonn die PKK wieder legalisiert wird, ist völlig offen. Zeichen einer leichten Kurskorrektur sind allerdings seit einiger Zeit zu beobachten. Im Januar stufte die Bundesanwaltschaft die PKK von der "terroristischen Vereinigung" auf eine "kriminelle Vereinigung" herab, kam es bei mehreren Prozessen gegen PKK-Führungspersonal zu Absprachen mit den Bundesanklägern und milden Strafen. Zugleich wird aber der Druck gegen die PKK, die laut Verfassungsschutz in der Bundesrepublik 10.000 Mitglieder und ein zu mobilisierendes Potential von weiteren 50.000 Sympathisanten hat, von deutscher Seite aufrechterhalten. Zuletzt wurden im Juni in Sachsen und Sachsen-Anhalt Razzien gegen mutmaßliche PKK-Sympathisanten durchgeführt, erwarten eine Reihe von PKK-Führungspersonen ihren Prozeß. Auch wurden kurdische Vereine, die als Nachfolger der PKK gelten, jüngst verboten. Doch die öffentliche Aufregung über die PKK hat nachgelassen. Seitdem 1996 der PKK-Chef Öcalan versicherte, sich künftig an die deutschen Gesetze zu halten, hat die Organisation ihre Aktivitäten zurückgeschraubt. Die Zahl der von der PKK verübten Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland ging danach dramatisch zurück - von einst 261 im Jahr 1995 auf ganze vier 1996. Die Bundesregierung ließ den Kanal zur Öcalan-Kadertruppe ohnehin nie abreißen. Der Rechtsaußen der CDU, Heinrich Lummer, traf sich mehrmals mit Öcalan. Dieser signalisierte der türkischen Regierung erst im Frühjahr, auf die Forderung nach einem eigenständigen Staat zu verzichten. Ein neues Angebot für einen Friedensschluß will Öcalan demnächst unterbreiten, verkündete ein PKK-Büro diese Woche in Brüssel.
Severin Weiland