PDS und DKP zum Terrorurteil in der Türkei
15 Jahre Haft für Eva Juhnke
In einer Stellungnahme der PDS zu der Verurteilung der deutschen Internationalistin
Eva Juhnke, die in Van wegen Mitgliedschaft in der PKK von einem türkischen
„Staatssicherheitsgericht“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, heißt
es.
„Eva Juhnke wurde Ende 1997 von Spezialeinheiten des türkischen
Militärs auf irakischem Territorium verhaftet, obgleich diese auf
dem Gebiet kein Festnahmerecht hatten. Bei dieser Region handelt es sich
um die nach dem Ende des 2. Golfkrieges im April 1991 geschaffene sog.
‘Schutzzone’für die kurdische Bevölkerung. Im weiteren Verlauf
wurde Eva Juhnke schikaniert, bedroht und gefoltert. Sechs Soldaten und
ein Arzt zwangen sie zu einer sogenannten Jungfräulichkeitskontrolle,
einer bei weiblichen Gefangenen systematisch angewandten Menschenrechtsverletzung.
Eva Juhnke konnten keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden.
Die Verurteilung erfolgte allein aufgrund ihrer Solidarität mit dem
kurdischen Volk.
Außerdem wurde am 16. September der bereits inhaftierte DEP-Abgeordnete
Hatip Dicle in Abwesenheit zu weiteren zwei Jahren Haft und 60 000 DM Geldstrafe
verurteilt. Sein ‘Verbrechen’ war, daß er im April einen Kommentar
über Eva Juhnke in der Zeitung ‘Ülkede Gündern’ veröffentlicht
hat.“
Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr gegenüber der UZ: „Wir protestieren
gegen das erneute Terrorurteil in der Türkei. Unsere Solidarität
gehört Eva Juhnke und allen anderen inhaftierten kurdischen Demokraten,
die für das kurdische Volk Selbstbestimmung und Menschenrechte fordern.
Gleichzeitig klagen wir die Bundesregierung in Bonn an, das
menschenfeindliche Regime in der Türkei mit Waffen und Krediten
zu unterstützen und damit an dem Terror gegenüber dem kurdischen
Volk mitschuldig zu sein.“