Hannoversche Allgemeine 14.10.98
OLG Celle: „Erdal“ bleibt in Haft
Drei Jahre und vier Monate Haft lautet das Urteil für einen 33jährigen
Kurden vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Der 3. Strafsenat verurteilte
Ali Yücel S., einen Funktionär der kurdischen Befreiungsorganisation
PKK, wegen dreifacher versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung
auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Das zweite Verfahren,
die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, wurde eingestellt.
„Erdal“, so der parteiinterne Deckname, befindet sich seit seiner Festnahme
im April in Untersuchungshaft. Er hatte zum Prozeßauftakt im September
Fehler eingeräumt, die einem Geständnis gleichkamen.
In der Urteilsbegründung nannte der Vorsitzende Richter Wolf-Dietrich
Kupsch den Angeklagten einen „Täter hinter den Tätern“. Der Europaverantwortliche
der PKK-Jugendorganisation YCK habe es nicht vermocht, jugendliche Täter
an den drei Brandanschlägen im Februar und März 1997 zu hindern.
„Er hat genau das Gegenteil getan“, sagte Kupsch. Gerade die ablehnende
Einstellung zum neuen Kurs des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der
von August 1996 an Gewaltaktionen in Deutschland untersagt hat, hätte
„Erdal“ die Taten anweisen lassen. Bei den drei Brandanschlägen auf
türkische Einrichtungen in Göppingen, Offenbach und Hannover
war ein Schaden von insgesamt 25 000 Mark entstanden.
Mit seinem Urteil folgte das OLG der Prozeßvereinbarung zwischen
Generalbundesanwaltschaft und Verteidigung. Zur Verfahrensvereinfachung
hatten sich beide Seiten auf ein maximales Strafmaß von vier Jahren
verständigt. Bundesanwalt Peter Püpperl, der in seinem
Plädoyer eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte, äußerte
sich zufrieden mit dem Urteil. Auch Verteidiger Ernst Ronte stimmte dem
Richterspruch zu und kündigte an, keine Revision einlegen zu wollen.
rie, Celle